Damit die Ladestation in der Tiefgarage endlich für mehr Elektroauto-Fahrer als bislang Realität wird, hat der Bundesrat vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf beschlossen, der den privaten Einbau einer Lademöglichkeit an der Wohnung erleichtern soll.
Mit den vorgesehenen Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz soll jeder Mieter einen Anspruch darauf haben, dass an seinem Pkw-Stellplatz auf eigene Kosten eine Ladestation eingebaut wird. Der Vermieter soll die Erlaubnis nur ausnahmsweise dann verweigern können, wenn er sich selbst verpflichtet, eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen oder wenn sein Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes überwiegt.
Um auch Wohnungseigentümern in WEG den Einbau von Ladestationen zu erleichtern, soll nach Ansicht der Länder künftig ein einfacher Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer ausreichen. Bislang reichte nach dem Wohnungseigentumsgesetz bereits das Veto eines einzigen Miteigentümers, um den Einbau einer Lademöglichkeit zu verhindern.
Der Gesetzentwurf der Länderkammer wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet. Dieser entscheidet, ob er den Vorschlag des Bundesrates aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
Nun ist der Bundestag gefordert
Der Gesetzentwurf ist allerdings nicht die erste Initiative des Bundesrates zu diesem Thema: Bereits im Dezember 2017 hat er dem Bundestag einen ähnlichen Vorschlag zugeleitet. Der Bundestag hat diesen bislang noch nicht beraten.
Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, würde es begrüßen, könnte die Ladestelle daheim einfacher eingerichtet werden. Der Gesetzgeber habe „die Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts seit Jahren auf die lange Bank geschoben“, so Kapferer in einer Mitteilung des Verbandes. „Und das obwohl es ein zentraler Hebel für den Erfolg der Elektromobilität ist – immerhin finden 85 Prozent der Ladevorgänge zuhause oder am Arbeitsplatz statt.“
Der BDEW appelliere deshalb „an die Bundesregierung und den Bundestag, dass sie die Initiative der Länder unterstützen und sich dafür stark machen, dass Elektromobilität weiter an Fahrt aufnehmen kann.“
Quellen: Juris – Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern // BDEW – Pressemitteilung vom 11.10.2019 // Bundesrat – Drucksache 347/19
Was ist denn an diesem Gesetz besser und einfacher? Immer noch braucht der Antragsteller mit Eigentumswohnung eine Mehrheit der Miteigentümer, um eine Lademöglichkeit in der TG installieren zu dürfen. Bleibt die Mehrheit bei einer Ablehnung, muss geklagt werden. Spätestens dann werden viele E-Auto Interessenten aufgeben.
Schön und gut, aber absolut Nutzlos solange Vermieter das Abstellen von Elektrofahrzeugen in der Tiefgarage aus Brandschutzgründen generell untersagen dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht
1. eine Änderung des BGB durch einen neuen § 554 (Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge) vor. Nach diesem kann ein Vermieter die Erlaubnis zum Einbau einer Ladestation nur noch dann dem Mieter verweigern, wenn er sich gegenüber dem Mieter verpflichtet, diese selbst dem Mieter zur Verfügung zu stellen.
2. einen neuen § 22 (2) WEG. Beschlüsse über die Errichtung einer Ladestation bedürfen der einfachen Mehrheit der WEG. Aber zusätzlich: Jeder Wohnungseigentümer kann die Herstellung einer Ladestation von der WEG verlangen. Dann kann die WEG (nur noch) beschließen, „dass die Durchführung der von einem Wohnungseigentümer verlangten Massnahme diesem überlassen wird.“ Dieser Anspruch kann durch Vereinbarung der WEG weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. (Die WEG kann die Installation also nicht mehr verweigern, d.h. es bedarf keiner Zustimmung der WEG mehr, wenn der Eigentümer die Kosten der Herstellung selbst trägt.)
…bleibt zu hoffen, dass der Bundestag den Gesetzentwurf möglichst schnell zur Beratung aufgreift…
Ist hier in der Zwischenzeit irgendwas passiert? Eher nicht, fürchte ich…