„Keine Steuermillionen“ — Elektro-Ruftaxi Berlkönig weiterhin auf der Kippe

Die Berliner Verkehrsbetriebe BVG müssen nach einem neuen Tarifabschluss für die Mitarbeiter ihren Sparkurs verschärfen. Deshalb droht, wie bereits berichtet, dem rein elektrischen Ruftaxi-Dienst Berlkönig das vorzeitige Aus. Eigentlich sollte die Pilotphase des Projekts bis 2022 dauern, nun droht das Ende bereits im April. Derzeit sind gut 200 Fahrzeuge in der östlichen Innenstadt im Einsatz, die BVG hätte das Angebot zuletzt gerne auf das gesamte Berliner Stadtgebiet ausgedehnt. Damit Berlkönig flächendeckend angeboten werden könnte, wären allerdings 43 Millionen Euro im Jahr nötig. Zuviel für die Berliner SPD- und Linke-Fraktion, die sich vor wenigen Tagen aufgrund des Sparzwangs der BVG gegen Steuermillionen für die Berlkönig-Kleinbusse ausgesprochen haben.

Es müssten auch etliche andere Verkehrsprojekte im Rahmen des Mobilitätsgesetzes umgesetzt werden. „Das alles kostet Geld“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Tino Schopf. „Woher sollen die 43 Millionen kommen?“, wirft er ein. „Diese Kosten stehen – selbst wenn die verkehrliche Beurteilung positiv ausfiele – in keinem angemessenen Verhältnis zu der damit bestellten Leistung und müsste auf Kosten anderer Projekte finanziert werden“, heißt es in dem Beschluss der beiden Parteien.

Schopf erwartet allerdings, dass die Testphase wie geplant bis zum September 2022 fortgeführt werde. Der aktuell gültige Vertrag der BVG mit ViaVan, dem Betreiber von Berlkönig, läuft jedoch nur noch bis Ende April. ViaVan habe in das Projekt erheblich investiert und wolle sich für eine Fortführung einsetzen, heißt es aus dem Unternehmen: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den relevanten Parteien, um gemeinsam eine nachhaltige, langfristige Zukunft für diesen wichtigen neuen Baustein der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Berlin zu schaffen.“

„Es ist klar, dass dafür keine Steuermillionen fließen“

„Wenn es weitergehen soll, sollen BVG und ViaVan sich einigen. Es spricht nichts dagegen, wenn BVG und ViaVan das Projekt fortführen, aber es ist klar, dass dafür keine Steuermillionen fließen“, sagte Kristian Ronneburg, der verkehrspolitische Sprecher der Linken. Tino Schopf von der SPD forderte die BVG dazu auf, das Gespräch mit ViaVan und Mercedes Benz zu suchen, der an dem Mobilitätsdientleister beteiligt ist. Anfang März soll es auch Gespräche zwischen Landespolitikern und ViaVan geben.

Die BVG teilte mit, man bedauere „sehr, dass bisher keine Lösung zur weiteren Finanzierung des Projekts gefunden wurde.“ Die Verkehrsbetriebe seien darum bemüht, die Bedeutung und Entwicklungschancen des Berlkönigs für den gesamten Berliner ÖPNV aufzuzeigen. Die BVG geht davon aus, dass das Ruftaxi-Angebot, das bislang von 1,5 Millionen Fahrgästen genutzt wurde, sich auf auf das Berliner Mobilitätsangebot positiv auswirken könnte.

Auch ViaVan ist der Meinung, dass sich Berlkönig zu einer „außerordentlich erfolgreichen bedarfsgesteuerten Ergänzung des öffentlichen Verkehrssystems“ entwickelt habe, wie die Deutsche Presse-Agentur aus einer Mitteilung des Unternehmens zitiert.

Fortführung bis 2022 „wünschenswert“

Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will die Entscheidung der Fraktionen nicht bewerten, fände es aber „nach wie vor wünschenswert“, wenn das Projekt wie geplant bis 2022 fortgeführt würde. Auch die Grünen würden dies begrüßen: „Wir gehen davon aus, dass die BVG und ihre Partner ihre Genehmigung für den Berlkönig über die gesamte Zeit bis 2022 nutzen, um nachzuweisen, dass der Berlkönig einen verkehrlichen und ökologischen Nutzen bringt“, erklärte deren verkehrspolitischer Sprecher Harald Moritz. Er empfahl, den Berlkönig auch in dünner besiedelten Außenbereichen Berlins zu testen.

Quelle: DPA-Newskanal auf SZ.de — SPD und Linke gegen Steuermillionen für den Berlkönig