Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO2-Emissionsnormen für LKW festgelegt werden. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen. Schon bis 2025 muss der Wert um 15 Prozent sinken. Zudem will Brüssel Anreize für den Einsatz emissionsfreier oder zumindest emissionsarmer Fahrzeuge schaffen, wie Tagesschau.de berichtet.
Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten.
Die neuen Rechtsvorschriften werden den Mitgliedstaaten helfen, ihre Emissionsziele zu erreichen. Sie werden Anreize für Innovationen geben, Lösungen für saubere Mobilität fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU stärken und die Beschäftigung fördern. Gleichzeitig werden sie zur Senkung der Kosten für den Kraftstoffverbrauch von Verkehrsunternehmen und zu einer besseren Luftqualität beitragen.
„Mit der Einigung über die allerersten EU-Emissionsnormen für LKW vervollständigen wir den Rechtsrahmen zur Verwirklichung der europäischen Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine ehrgeizige, ausgewogene Übereinkunft erreicht. Die neuen Zielwerte und Anreize werden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und saubere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen. Für die EU-Industrie ist dies eine Gelegenheit, Innovationen auf dem Weg zu emissionsfreier Mobilität zu fördern und ihre weltweite Führungsposition im Bereich sauberer Fahrzeuge weiter zu stärken.“ – Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie
Die Senkung der Emissionen aus dem Straßenverkehr ist ein wichtiger Baustein der Bemühungen der EU, ihr Ziel zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Die CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen vervollständigen den gesamtwirtschaftlichen Rechtsrahmen der EU zur Verwirklichung dieses Ziels. Sie sind ein Teil des Beitrags, den die EU zur Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen des Übereinkommens von Paris leistet, und der Priorität der Juncker-Kommission, eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie zu schaffen.
Nach dieser vorläufigen politischen Einigung muss der Verordnungstext nun noch förmlich vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Sobald die Verordnung in den kommenden Monaten von beiden gesetzgebenden Organen gebilligt wurde, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt unmittelbar in Kraft.
Ein hart umkämpfter Kompromiss
Fahrzeughersteller sowie insbesondere die Länder „Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert“, sagte der niederländische Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bas Eickhout. Die eigentlichen Pläne des EU-Parlaments sahen eine Senkung der CO2-Werte um 35 Prozent bis 2030 und das Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025 vor. Die Kritiker argumentieren, dass etwa alternativ angetriebene Elektrofahrzeuge im Fernverkehr nicht praktikabel seien.
Schwerlastfahrzeuge verursachen rund ein Viertel (27 Prozent) der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs und fast fünf Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU. Ohne weitere Maßnahmen wird erwartet, dass ihre Emissionen aufgrund des steigenden Straßenverkehrsaufkommens sogar noch weiter steigen werden.
Quellen: Europäische Kommission – Pressemitteilung vom 18.02.2019 // Tagesschau.de – EU bringt Klimastandards für Lastwagen auf den Weg
