Habeck plant einmalige Klimaabgabe für neue Benziner und Diesel

Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung für mehr Nachhaltigkeit im Verkehr ist, dass bis 2030 etwa 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sein sollen. Um der Antriebswende mehr Schwung zu verleihen, erwägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine neue Klimaabgabe bei Pkw-Neuzulassungen. Dies geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem das Handelsblatt zitiert.

Konkret geht es darum, dass neue Elektroautos günstiger werden sollen als ihre Verbrenner-Pendants. Deshalb erwägt Habeck, Benziner und Diesel bei der Zulassung einmalig mit einer neuen Abgabe zu belegen, genannt Klimaabgabe. So sei „eine CO2-abhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ sinnvoll, sodass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID.3 und ID.4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum in etwa gleich großen Golf günstiger werden müssten.

Frankreich hat bereits eine ähnliche Abgabe eingeführt, gestaffelt nach den CO2-Emissionen von Neuwagen. Bei besonders umweltschädlichen, da schweren und durstigen Fahrzeugen, wird eine einmalig zu entrichtende Strafsteuer von aktuell bis zu 40.000 Euro fällig. Der Höchstsatz greift ab einem Wert von mehr als 223 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer. Ausgenommen sind Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß bei weniger als 128 Gramm je Kilometer liegt. Zu konkreten Sätzen, wie teuer die Klimaabgabe in Deutschland ausfallen könnte, gibt es allerdings noch keine Informationen. Würde Deutschland ein ähnliches Modell einführen, würden nach französischem Gesetz einige beliebte Fahrzeuge mit dem Höchstsatz belegt: Zum Beispiel die Varianten der BMW X5 und X6 und der 7er Reihe und der Mercedes S-Klasse mit den stärkeren Benzinmotoren, die leistungsstarken Varianten von Porsche Panamera, Cayenne und 911 und diverse Aston Martins, Bentleys, Ferraris, Jeeps und Maseratis.

In Deutschland indes ist die FDP nicht erfreut über den Vorstoß des Grünen Wirtschaftsministers. Zumal FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner zuletzt vorgeschlagen hatte, die Förderung für Elektroautos ganz abzuschaffen. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben äußerte sich auf Twitter zu Habecks Vorstoß: „Wir brauchen weder Subventionen noch Strafabgaben, um E-Mobilität zu fördern. Wir brauchen stattdessen unseren vollen Fokus auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ Hier sollte Habeck seine Blockadehaltung „endlich aufgeben“, so Houben.

Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner?

Daneben erwäge Habeck laut dem Papier auch „eine Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung für fossile Verbrenner“ durch eine „Verteuerung des geldwerten Vorteils für reine Verbrenner“. Die Dienstwagenbesteuerung ist seit Jahren umstritten und zuletzt wieder intensiver diskutiert worden. Angestellte, die einen Firmenwagen auch für private Fahrten nutzen dürfen, müssen bei einem Verbrenner ein Prozent des Anschaffungspreises als so genannten geldwerten Vorteil versteuern. An diesem Punkt könnte der Wirtschaftsminister ansetzen und den Prozentsatz für Verbrenner anheben. Um E-Autos als Firmenwagen attraktiver zu machen, wurde für sie der Prozentsatz gesenkt: Auf 0,25 Prozent des Anschaffungspreises, sofern das Fahrzeug weniger als 60.000 Euro kostet. Teurere E-Autos und Plug-in-Hybride werden mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises als geldwertem Vorteil versteuert

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele verfehlt hatte. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs fehlte jedoch in dem Sofortprogramm aus Wissings Ressort.

Quelle: Handelsblatt – Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos