Das Prestigeprojekt Deutschlandnetz zum Aufbau von mehr als 1000 Schnellladestationen droht zu scheitern: Denn mehrere Ladesäulenbetreiber haben bei der EU-Kommission bei der Generaldirektion Wettbewerb (DG Competition) Beschwerde gegen das zwei Milliarden Euro schwere Vorhaben eingereicht, wie das Handelsblatt berichtet. Zu den Beschwerdeführern zählen unter anderem Allego und der Verein Inspire, dem weitere große Ladesäulenbetreiber wie Fastned, Ionity und Ewe Go angehören.
Deutschland verstoße mit seinem geplanten Ladenetz gegen europäisches Recht, lautet der Vorwurf der Unternehmen. Das Deutschlandnetz sei eine unzulässige Beihilfe, die nur einzelne Unternehmen und Wirtschaftszweige staatlich subventioniere, wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte. Geförderte Unternehmen, so das Plan des Bundes, sollen für den Aufbau von Ladeparks entschädigt werden, hinzu kommt eine Betriebskostenübernahme für acht Jahre. Erst danach müssen die Unternehmen den Betrieb selbst finanzieren und im Gegenzug eine Preisobergrenze hinnehmen, laut den Ausschreibungsunterlagen 44 Cent pro Kilowattstunde.
„Unternehmen, die in den vergangenen zehn Jahren privatfinanziert Ladesäulen aufgebaut haben, müssen und wollen im Wettbewerb bestehen. Dies können sie aber nicht, wenn der Staat nun quasi als staatlicher Betreiber auftritt und sich in den Markt einmischt“, kritisiert die Vorsitzende des Vereins Inspire, Katharina Boesche. Vor allem die geplante Preisobergrenze stößt den Beschwerdeführern sauer auf. „Das ist Planwirtschaft statt Marktwirtschaft“, sagt Allego-Deutschlandchef Ulf Schulte. Die Befürchtung ist, dass subventionierte Standorte bereits existierenden Ladeparks preislich Konkurrenz machen, da E-Fahrer mit höherer Wahrscheinlichkeit die günstigeren Standorte anfahren dürften. Zu Lasten des unsubventionierten, privat investierten Standorts.
Die umfassende staatliche Unterstützung werten die Beschwerdeführer als Beihilfe, die in der EU grundsätzlich verboten ist. Zwar seien Ausnahmefälle zulässig, diese müssen allerdings bei der EU-Kommission angemeldet werden – was laut den Beschwerdeführern nicht geschehen sei.
„Von einem Marktversagen kann keine Rede sein“
Dem Handelsblatt zufolge versucht die Bundesregierung nun, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass ein Ausnahmefall vorliegt. Ein Ausnahmefall, in dem staatliche Beihilfe erlaubt wäre, ist Marktversagen, wobei der Bund in der Beweispflicht ist und nachweisen müsste, dass der Ladeinfrastruktur-Markt nicht funktioniert.
„Von einem Marktversagen kann mit Blick auf die Zubaudynamik keine Rede sein“, wirft der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) dem Handelsblatt zufolge ein. Ein staatliches Eingreifen sei nicht notwendig, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Einer BDEW-Analyse zufolge stehen in bereits 28 Prozent der geplanten Standorte des Deutschlandnetzes Ultraschnelllader mit einer Leistung ab 150 Kilowatt und in weiteren 29 Prozent Schnellladesäulen mit bis zu 150 kW, allesamt privatwirtschaftlich errichtet. Auch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission sind der Meinung, dass in Deutschland bereits ein funktionierender Markt für Ladesäulen besteht und eine weitere Expansion zu erwarten ist.
Mit den Gesprächen innerhalb der EU-Kommission vertrauten Personen zufolge soll die Bundesregierung das Argument des Marktversagens bereits angeführt haben, um das Deutschlandnetz zu verteidigen. Sollte die EU-Kommission das Deutschlandnetz aber tatsächlich als rechtswidrig erachten, kann sie von der Bundesregierung fordern, das Projekt zu stoppen – oder es mit anderen Bedingungen neu auszuschreiben.
Quelle: Handelsblatt – Zwei Milliarden Euro: Eines der wichtigsten Auto-Projekte Deutschlands droht zu scheitern
Gut, die Klage war ja quasi angekündigt. Die meisten Betreiber hatten auf das Deutschlandnetz zweistufig reagiert, einerseits sich an der Ausschreibung beteiligt und andererseits die Klage geprüft. Das ist normales Vorgehen, um keine Optionen zu verlieren. Was bei der Klage herauskommt weiß man nicht. Der Eingriff in die freie Marktwirtschaft ist ja vermutlich nicht der Punkt, sondern es geht eher um die Gründe dafür. Eine Abwägung also. Mal gespannt, was dabei herauskommt.
Ich kann die bisherigen Investoren gut verstehen – sie sind mit viel Geld in Vorlage getreten – und das obwohl die bisherigen Ladetätigkeit absolut unbefriedigend ist. Die zukunft hätte eine Geschäftsperspektive eröffnet.
Diese Perspektive wird jetzt vernagelt, weil Wettbewerber mit Staatskohle auftreten.
Andererseits brauchen wir eine noch bessere Ladeinfrastruktur.
ABER .. sie wächst sowieso Tag für Tag – ich halte die Deutschlandnetz-Aktion unter aktuellen Aspekten für überflüssig. Gerade in Deutschland sind viele potente Investoren auf dem Markt – das kann man dem Wettbewerb ruhig überlassen.
„Erdacht wurde es vom früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)“ – dem Rohrkrepierer bei der Pkw-Maut, dann können die vom Bund finanzierte Schnellladeparks kaum etwas anderes werden.
2 Mrd. Euro Subventionen geteilt durch 1.100 Schnellladeparks sind rund 1,8 Mio. Euro pro Schnellladepark oder 200.000 Euro pro Ladepunkt bzw. 400.000 Euro pro Schnellladesäule an – quasi geschenkte Schnellladeparks für Konzerne und das Geld dem Steuerzahler aus der Tasche gezogen – dank CSU und FDP.
Es dürfte besser sein, wenn der Staat hier nicht mit Steuergeldern um sich schmeisst.
Der Staat macht sicher nicht alles besser.
Aber wir sehen ja was bei der Liberalisierung herauskommt!
Die Bürger werden von den Energiekosten erdrückt und die Konzerne feiern höchste Gewinne mit Sektkorkenknallen!
Ich bin heute der Meinung – Infrastruktur gehört in die Hände des Staates mit starker Kontrolle durch die Bürger.
Eine bessere Leer können wir aus dieser Kriese und den neuen Konstellationen der Weltsituation nicht ziehen.
Macht doch die Ladepreise einfach preiswerter. Vor allem an die Hochpreiser von IONITY undCo. Dann dürfte sich das Thema erledigen
Zum Thema hohe Ladestrompreise – einfach die lärmbelasteten Bereich an den Autobahnen mit Windrädern und PV-Anlagen bestücken, das gäbe es genug günstigen Ökostrom für die Ladesäulen an den Autobahnen, zumindest an den sonnen- und windreichen Tagen. Den übrigen Strom ins Netz einspeisen und bei Dunkelflaute den Ladestrom aus dem Netz beziehen.
An sonnen- und windreichen Tagen könnte der Ladestrom besonders günstig sein, da es besser wäre den Strom an die Ladesäulen zu liefern statt ihn für wenig Geld ins Netz zu speisen, davon könnten dann auch die Autofahrer mit E-Autos profitieren. Während bei wenig Ökostrom der Ladestrom entsprechend teurer wäre, würde die Autofahrer dazu gezwungen sich besser an verfügbaren Ökostrom anzupassen.
Das Staat dürfte allerdings die Nutzung des „Ökostroms auf kurzem Wege“ nicht im Interesse der alten Energie-Konzern-Lobbyisten künstlich verteuern, sondern müsste hier und wie auch in anderen Bereichen für weniger Bürokratie sowie für geringe Steuern und Abgaben sorgen, damit die Energiewende gelingt.