Mehr Klimaschutz: Wie die Grünen den Autoverkehr umgestalten wollen

Die Klimaziele im Verkehrssektor wackeln gewaltig. Um sie zu erreichen, müssen Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. Wenn sie jetzt zögern, geht das nicht nur zu Lasten des Klimas. Es gefährdet auch tausende Jobs in Deutschland und den Wohlstand vieler Regionen, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in einer aktuellen Mitteilung, in der er sich ausführlich zum „Plan E“ seiner Partei für eine klimafreundlicheren Mobilität äußert.

Kleinteiliges Murksen à la Andreas Scheuer helfe nicht, kritisiert Hofreiter. Vielmehr brauche es den großen Wurf. E-Autos müssen raus aus der Nische und rein in den breiten Markt. Die Bundesregierung braucht einen übergreifenden Plan für die Umstellung auf die Elektromobilität: Einen Plan E – für gute, zukunftsfähige Jobs in der Autoindustrie und abgasfreie Mobilität auf der Straße. Im Folgenden die einzelnen Punkte dazu.

• Bus und Bahn elektrifizieren: Die Verkehrswende braucht einen starken und klimafreundlichen öffentlichen Personennahverkehr. Bund und Länder müssen daher Elektrobussen und Straßenbahnen Rückenwind geben. Das heißt: Anschaffung unterstützen, Erhalt und Ausbau des Schienennetzes anpacken, das Ladestellennetz für Elektrobusse ausbauen und die Betriebshöfe aufrüsten.
• Klare Rahmenbedingungen schaffen: Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden – das ist ein anspruchsvolles, aber realistisches Ziel. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden. Das wäre ein klarer Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen.
• Ladeinfrastruktur ausbauen: Die Ladeinfrastruktur in Deutschland steckt in der Sackgasse. Die Ladestellennetze in anderen Ländern wie z.B. den Niederlanden liegen weit vor Deutschland. Klar ist: Wir brauchen eine echte Ladesäulen-Offensive. Diese muss sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Nur so entsteht ein flächendeckendes Ladestellennetz. Für das öffentliche Netz muss die Bundesregierung ihre Investitionsprogramm auf 600 Millionen Euro verdoppeln, damit die von der Bundesregierung avisierten 100.000 neuen Ladestellen bis 2020 tatsächlich gebaut werden.
• Bürokratische Hürden abbauen: Der Aufbau von Lademöglichkeiten in Wohnhäusern scheitert in vielen Fällen nicht am Geld, sondern am Rechtsrahmen. Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern müssen die Zustimmung ihrer Vermieter oder Miteigentümer einholen, um Ladepunkte in der Tiefgarage oder an sonstigen Hausstellplätzen zu installieren. Wir fordern: Mietrecht und Wohneigentumsgesetz müssen angepasst werden, damit E-Auto-Fahrer leichter Ladestellen installieren können. Außerdem braucht es eine Mindestquote von Ladepunkten an den Stellplätzen, wenn Gebäude neu gebaut oder umfassend saniert werden. Jeder zweite neue Stellplatz sollte einen Ladepunkt haben, die restlichen sollten zumindest für einen Ladepunkt vorverkabelt werden.
• Aus Sicht der Verbraucher denken: Das Ladestellennetz muss einheitlich und bedienungsfreundlich sein. Das erfordert klare, verbindliche Regelungen für diskriminierungsfreies und anbieterübergreifendes Laden an allen öffentlichen Ladesäulen. Das heißt konkret: Jedes Fahrzeug muss an jeder Ladestelle zu transparenten Preisen und mit hohem Bedienungskomfort geladen werden können. Die Reichweiten für Elektroautos müssen erhöht werden, insbesondere von Plug-In-Hybriden. Bei letzteren muss die Mindestreichweite von 40 auf 60 Kilometer angehoben werden.
• Kommunen unterstützen: Das Elektromobilitätsgesetz und seine Bevorrechtigungen für E-Autos im Verkehr wird bislang nur in wenigen Kommunen genutzt und konnte deshalb kaum Impulse für die Elektromobilität geben. Es muss dringend überarbeitet werden, um den Städten pragmatische und wirksame Möglichkeiten für mehr emissionsfreie Fahrzeuge in die Hand zu geben. Vor allem müssen mehr Nutzfahrzeuge von den Bevorrechtigungen profitieren können, um eine saubere City-Logistik zu unterstützen.
• Fehlanreize stoppen: Wir brauchen endlich wirksame Kaufanreize für E-Autos. Die erfolglose Kaufprämie der Bundesregierung wollen wir durch ein cleveres Bonus- Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzen. Das heißt: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Dieses Bonus-Malus-System ist sozial gerecht und kann ökologisch lenken. Und es muss – anders als die jetzige Kaufprämie – auch für Elektroleichtfahrzeuge wie z.B. den Renault Twizy gelten.
• Haushaltsmittel sparen – Dieselsubventionen abbauen: Mehr als 8 Milliarden Euro verschleudert der Bund, in dem er das Tanken von dreckigem Diesel finanziell unterstützt. Diese Subventionierung gehört über die nächsten zehn Jahre schrittweise abgestellt.
• Die öffentliche Hand muss Vorbild sein: Protzige Dieselautos in öffentlichen Autoflotten sind von gestern. Es bedarf einer elektrischen Beschaffungsoffensive für Elektroautos in den Fuhrparks des Bundes und der Länder. Für Bundesbehörden muss in den Beschaffungsrichtlinien gelten: Wenn ein neues Auto angeschafft wird, sollte ein E- Auto immer Vorrang haben. Bis zum Jahr 2025 sollten sämtliche Neuwagen in Autoflotten der öffentlichen Hand elektrisch fahren.
• Beschäftigte unterstützen: Gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Automobilwirtschaft wollen wir einen Zukunftspakt vereinbaren. Ein Recht auf Weiterbildung führt zu adäquater Qualifizierung und neuen Perspektiven deutlich vor einem drohenden Jobverlust. Beschäftigte dürfen nicht mögliche Fehler des Managements beim Strukturwandel der Autoindustrie ausbaden. Ein staatliches Transformations-Kurzarbeitergeld, das für einen gewissen Übergangszeitraum gezahlt wird, soll helfen, um Unternehmen und Beschäftigte auf den Weg hin zu einer sauberen Mobilität zu unterstützen.
• Batterien als Herzstück: Gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie wollen wir einen „Zukunftsplan Batteriezellentechnologie“ verabreden, um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Komponente am Industriestandort Deutschland aufzubauen sowie langfristig zu sichern und auf diese Weise neue Abhängigkeiten zu vermeiden, wie wir sie beim Erdöl momentan haben.

Quellen: Bündnis90/ Die Grünen – Pressemitteilung vom 09.04.2019