Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat der Autoindustrie massive Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt, wie das Handelsblatt von ihm erfahren hat. Rund zehn Prozent des geplanten europäischen Wiederaufbauprogramms sollten für den Sektor reserviert werden, sagte er. Die Autoindustrie gehöre „zu den am härtesten von der Krise getroffenen Ökosystemen“ und sei „so stark in den europäischen Binnenmarkt integriert wie keine andere“, so der EU-Kommissar weiter.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am vergangenen Donnerstag die EU-Kommission damit beauftragt, ein mehrere hundert Milliarden Euro schweres Programm für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft in der Coronakrise zu erarbeiten. Die genauen Summen der Maßnahmen sind noch offen, im Gespräch ist ein Gesamtpaket von 1,5 bis zwei Billionen Euro, in die auch private Investitionen einfließen sollen. Mit den von Breton anvisierten zehn Prozent würden 150 bis 200 Milliarden Euro in den Mobilitätssektor fließen, zu dem neben der Automobilindustrie auch die deutlich kleinere Bahnindustrie und Schiffswerften zählen.
Umstritten ist noch, welcher Teil der Mittel als Darlehen bereitgestellt werden soll und welcher als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse. Laut Breton soll das Wiederaufbauprogramm aus zwei Teilen bestehen. Zum einem ein kurzfristig angelegter Teil zur „Reparatur“ der pandemiebedingten Schäden. Bei den kurzfristigen Hilfen plädiert der EU-Binnenmarktkommissar dafür, sie in Form von Zuschüssen auszuzahlen, die nicht zurückgezahlt werden müssen: „Wir brauchen einen großen Teil von Zuschüssen um sicherzustellen, dass wir unsere Unternehmenslandschaft überhaupt erhalten können“, sagte der frühere Topmanager dem Handelsblatt.
Der zweite Teil des Pakets sei für den längerfristigen Umbau der Wirtschaft vorgesehen. Hierbei solle ein Schwerpunkt gesetzt werden auf Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Digitalisierung und eine größere Widerstandskraft gegen künftige Schocks. Zu einer stärkeren Resilienz gegen unvorhergesehene Ereignisse wie Pandiemien zähle auch, „einen Teil der Produktion nach Europa zurückzuverlagern“, sagte Breton, etwa bei der Medikamentenherstellung. Bei dieser längerfristigen Förderung seien Kredite das geeignete Instrument. Zur Finanzierung der Corona-Hilfen sollen die Mitgliedstaaten höhere Beiträge in den siebenjährigen EU-Haushalt einzahlen als bisher geplant. Der Entwurf der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Hilfen wird für Anfang Mai erwartet.
Breton betonte, es sei „im Interesse eines jeden einzelnen Mitgliedstaates, dass der Binnenmarkt nicht auseinanderbricht“. Die deutsche Wirtschaft profitiere in hohem Maß von dem gemeinsamen Markt, schließlich gingen fast 60 Prozent ihrer Exporte in andere EU-Staaten. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat darauf schon hingewiesen: „Auch uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.“
Quelle: Handelsblatt — Zuschüsse und Kredite in Milliardenhöhe: EU-Kommission will die Autoindustrie stützen
Was für ein Bullshit! Ein Gastronom hat einen wochenlangen Komplettausfall, der auch nicht mehr reingeholt wird. Wenn sich jemand dieses Jahr ein Auto kaufen will, dann kann er das auch ein paar Wochen später tun. (Außer dem Gastronomen, der ist ja nun pleite…) Die Autoindustrie hat die letzten Jahre über prächtig verdient, dabei dank Globalisierung kaum Steuern gezahlt. Über die 1500 Euro, die nun Pflegekräfte als einmaligen Sonderbonus für viele Stunden aufopferungsvoller Tätigkeit bei gleichzeitig erhöhtem Infektionsrisiko erhalten sollen, kann der Arbeiter der Autoindustrie nur müde lächeln. Da gibt es jedes Jahr ein mehrfaches davon als Mitarbeiterbonus, einfach so… Die sich mit der Pandemie ergebenden Versorgungsprobleme durch globale Lieferketten, hat sich die Autoindustrie ja selbst eingebrockt. Jahrelang ging dies gut und hat tolle Gewinne und schöne Margen beschert. Auch zur Freude der Aktionäre. In der jetzigen Situation laut nach Staatshilfe zu rufen, entbehrt nicht einer gehörigen Portion Chuzpe! Das Geld brauchen andere nötiger! Dann lieber jedem Bürger ein paar hundert Euro überweisen, mit der Verpflichtung, die lokal auszugeben. Im Schuhgeschäft, lecker Essen gehen, mal wieder ins Kino…
Leider ist dies die einzige Möglichkeit Tesla außen vor zu lassen, bei einer Prämie würden die Kunden automatisch den besten nehmen…
Dazu kommt das der Staat an allem Anteile hat und damit Geld zurückbekommt …
Außerdem kann man jetzt wunderbar den Heimmarkt mit Geld zu pumpen man hat durch die ganze sache eine tolle ausrede…
Sehr schön! Das sind bestimmt schon die ersten Auswirkungen des Green New Deals!1!!11!!!
Hat eigentlich schonmal Jemand darüber nachgedacht ob die erdölfördernden Länder sich an Autosubventionen beteiligen könnten?
Hab ich nicht letztens gelesen, dass VW 33(?) Mrd. € Reserven hat?
Wie wäre es, wenn diese Gelder mal eingesetzt würden?
Es gibt ohnehin aktuell zu viele Fahrzeughersteller und die Umstellung auf e-Autos wird eine weitere Verschlankung bringen.
Wer in der Vergangenheit in guten bzw. normalen Zeiten keine Reserven gebildet hat, hat ohnehin keine Chance!
Wir erleben gerade: es gibt Wichtigeres, als tolle Autos.
Schön das „viel“ Geld zum Verteilen da ist – es wird gebraucht, aber an der richtigen Stelle.
Unglaublich, wie viele Politiker sich jetzt als „Retter“ mit vielen Milliarden in’s Spiel bringen (wollen).
Wo kommt das Geld eigentlich her ???
Aus dem NICHTS – da wo alles Geld herkommt. Das wird von den Banken einfach so in den Computer getippt – und schon ist es da. Der ganze Schwachsinn nennt sich übrigens „Schuldgeldsystem“ – die Wurzel allen Übels!