Mitte August informierte unser Autor Michael darüber, dass der Antrag auf den bis zu 9.000 Euro hohen Umweltbonus nur gestellt werden darf, wenn der Kauf des Elektroautos oder Plug-in-Hybriden nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert wurde. Die Kaufprämie darf also nicht mehr mit zusätzlichen Programmen von Kommunen, Ländern oder anderen des Bundes aufgestockt werden. Kurz darauf geriet diese Ausbremsung der Förderung in die Kritik. Mittlerweile steht, fest, dass ab dem 16. November nicht nur der Umweltbonus, sondern gleichzeitig auch andere staatliche Förderungen beantragt werden können.
Denn ab dann gilt die novellierte Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen, wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab. Somit ist es möglich, als Umweltbonus-Antragssteller eine weitere öffentliche Förderung zu beantragen. Wichtig ist hierbei, dass der Mittelgeber eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Wirtschaftsministerium abgeschlossen hat. Solche Vereinbarungen gebe es bereits mit dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Daher kann der Umweltbonus ab dem 16. November mit den dortigen Förderprogrammen für Elektroautos kombiniert werden. Öffentliche Stellen, mit denen Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden, sollen auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht werden.
„Der Umweltbonus ist ein voller Erfolg. Mit über 34.000 beantragten Elektroautos im Oktober hat der Umweltbonus den vierten Rekordmonat in Folge verzeichnet“, so Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Mit der Möglichkeit zur Kombination der Förderungen dürfte die Anzahl der E-Auto-Zulassungen weiter steigen.
Wir erinnern uns: In der Vergangenheit war es noch ohne weiteres möglich, den Umweltbonus mit einer weiteren zielgerichteten Prämie zu kombinieren. Durch das Verbot heble der Bund eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus, kommentiert Reuters. Das betraf auch Programme, die der Bund erst kürzlich aufgelegt hatte oder plante – etwa für die Flotten von Sozialdiensten oder die Umstellung von Taxis und Car-Sharing-Autos.
Mit der Kehrtwende dürften diese Pläne nun wieder in die Tat umgesetzt werden.
Quelle: heise.de – Elektroautos: Kaufprämie demnächst mit anderen Förderungen kombinierbar
Die Änderung hat jedoch noch eine weitere Dimension. Für Leasing-Verträge mit Laufzeiten von unter 24 Monaten wird die Förderung halbiert. Es geht sogar bis auf 1/4 runter, bei sehr kurz laufenden Leasingverträgen. Schlimm finde ich, dass die Regelung ab 16.11.2020 gilt. Aufgrund der langen Lieferzeiten werden einige Leasing-Kunden daher eine geringe Förderung erhalten, als geplant. Irgendwie hat das den Charakter einer rückwirkenden Gesetzesänderung.