Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nicht mehr nur den Diesel im Visier – vor Gericht will sie BMW und Mercedes zwingen, den Verkauf von Verbrennern bis 2030 einzustellen. Der Verein habe erstmals Klima-Klagen gegen deutsche Unternehmen erhoben, teilte die DUH am Dienstag mit. Die Klageschriften wurden demnach bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht. Eine Sprecherin des Stuttgarter Gerichts bestätigte den Eingang der Klage.
Der Verein fordert von BMW und der Daimler-Tochter Mercedes-Benz „den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes“. Die beiden Autobauer sollen dazu unter anderem bis 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.
Die DUH hatte zuvor von den Autobauern eine entsprechende Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW verwies am Dienstagmorgen auf dpa-Anfrage zunächst auf das bereits an die DUH zugestellte Antwortschreiben, in dem BMW den behaupteten Anspruch der Umwelthilfe zurückweist und auf den Gesetzgeber verweist. Über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente, hieß es in dem Schreiben.
Ein Sprecher von Mercedes-Benz sagte auf Anfrage: „Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind.“ Nach Gerichtsangaben war die Klage dem Unternehmen am Dienstag noch nicht zugestellt. In dem Antwortschreiben des Unternehmens an die DUH hieß es, für eine Unterlassungserklärung sehe man keine Grundlage, „denn wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben.“
„Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem „Handelsblatt“. Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Eine weitere Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel. Laut DUH handelt es sich um die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf einem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren.
Quelle: dpa
Das hier konkret ist natürlich Blödsinn, aber solche Klagen werden zunehmen und im Lauf der nächsten Jahre steigt die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas positiv entschieden wird. In den Niederlanden bei Shell ist man ja erstinstanzlich mit so etwas durchgekommen. Die Einschläge kommen also näher.
Das gleiche wird es auch auf lokaler Ebene in Städten und Gemeinden geben. Zuerst natürlich in besonders schützenswerten Gegenden wie Schwarzwald, Alpen, Nord- und Ostseeinseln oder Kurorten. Da werden Fahrverbote für Verbrenner eingeklagt und solche Klagen werden in nicht zu ferner Zeit Erfolg haben, weil bei der Abwägung Mobilitätsbedürfnis versus Umweltschutz mit zunehmend verfügbaren BEV, die lokal emissionsfrei sind, umweltverträglichere Mobilität zumutbarer wird.
BMW dürfte es besser wissen – nämlich dass die Auto-Lobby im Auftrag der Hersteller über den Weg zur Erreichung der Klimaziele weitgehend selbst entscheidet – erst die USA mussten der Bevölkerung zeigen wie dreckig die hochgelobten angeblich sauberen deutschen Diesel viele Jahre lang waren.
Die aufmerksamen Leser und Zuschauer mussten auch erfahren wie massiv die deutsche Politik sich für die Interessen der deutschen Dieselhersteller in Brüssel eingesetzt hat – gegen die Verbraucherinteressen und gegen den Umweltschutz.
Jetzt lassen die Autohersteller den Steuerzahler die E-Auto-Prämie zahlen, auch für die schweren Schummel-E-Autos. Ihren Anteil haben sie vorher auf den Preis drauf geschlagen, damit es sie nichts kostet.
Und nun versuchen sie ihre Verbrenner möglichst lange zu verkaufen. Wenn erst 2035 auf Verbrenner verzichtet wird, dann bedeutet das, dass bis 2050 noch viele Verbrenner auf den Straßen fahren, für die wir gar nicht genug Ökostrom haben werden, um daraus E-Fuels zu machen. Denn wir müssten ja nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU (und weltweit) die alten Verbrenner mit E-Fuels versorgen.
Eigentlich sollte 2025 Schluß mit Verbrennern sein, dann hätten wir 2040 die meisten Verbrenner von den Strassen und müssten keinen Ökostrom für die Verbrenner verschwenden, denn diesen brauchen wir für batterie-elektrische Landfahrzeuge, in Gebäuden für Wärmepumpen (die im Sommer auch kühlen) und in der Industrie, auch für deren Wasserstoffproduktion.
Wasserstoff wird auch in Zukunft reichlich gebraucht, aber nicht in Landfahrzeugen.
Vermutlich muss ähnlich wie bei Fukushima in Japan erst eine (noch) größere Katastrophe (als im Ahrtal) passieren bevor ein(e) Kanzler(in), wie einst Merkel bei den Atomkraftwerken, die Reißleine beim den Verbrennern zieht und deren Produktion stoppt – vorher wird wohl keiner von den Autohersteller auf die Verbrenner verzichten wollen, denn die Verbrennergewinne sind zu verlockend.
Unabhängig von der Mobilitätswende (die ich befürworte): die DUH hat ne unfassbare Macke. Mehr als ein Abmahnverein ist das nicht.
Jeder Mehrverbauch an elektrischer Energie muss durch Fosille oder Kernergie ergänzt werden. Was soll da der druck auf noch mehr E-Autos, wenn da jedes KW durch schmutzige Erzeugung ergänzt wird. Wir brauchen gleichzeitig mehr saubere Energie, da sollte sich die UWH einsetzen. Alles andere ist nur kehren vor der eigenen Tür zum Nachbarn.
Wollten wir die Klimaziele erreichen, muß es:
für Verbrennungsmotoren geben.
Damit auch die, die abwandern, nicht meinen sie könnten dann ja aus dem Ausland „weiter so“ machen.
Für einen sauberen Planeten auf dem unsere Kinder und Enkel gesund, ohne dreckige Verbrennerluft und ohne Ölkatastrophen leben können.
Das kann ich nur unterstützen, denn
Was soll ich denn sagen, wenn die mal fragen warum ich nichts gegen die dreckigen Verbrenner gemacht habe?
Tja Kinder und Enkel, meine Gier war größer, ihr müßt auch so sein, ohne Rücksicht auf Verluste die Welt zerstören.
Oh nein, so nicht.
Ich unterstütze die Klage der DUH.
Denn die Messungen beweisen, dass die Neandertal-Verbrenner-China Teile Importeur-Industrie die Menschen weiter mit ihren Verbrauchswerten betrügt!
Ziel für Deutschland muss es sein, so schnell wie möglich CO2 frei zu werden bei steigendem Wohlstand.
Wenn uns das gelingt, wollen das auch alle anderen Länder.
Die Herausforderung dabei ist WIE wir das anstellen.
Ein „weiter so“ und „sollen erstmal China und USA…“ es definitiv KEINE Lösung.
Meine Güte – wann hören wir endlich auf unsere eigene Industrie in Deutschland zu zerlegen.
sicherlich muss sich was ändern – aber ganz ehrlich (liebe Hobby Umweltverbesserer) setzt euch mit den Details und der Praxis mal auseinander – fahrt mal 3 Jahre E – Auto.
und dann stellt ihr fest das die EU und Die BRD versagt hat! Die Ibfrastruktur ist löchrig. Es gibt Regionen wo ich ein 100KWh Auto einfach nicht geladen bekomme (nur 22kw- Säule )
die Ganze Welt hat grad Lieferengpässe bei Elektronik Komponenten!!! E Autos haben Lieferzeiten bis zu 1,5Jahre!!!
die Hersteller haben ohne Ende Taskforces am Laufen um das in den Griff zu bekommen.
Gleichzeitig werden 100MRD in „Konventionell angetriebenes Kriegsgerrät gesteckt (F35, ect…)
ich kenne zumindest kein E-Panzer.
also Liebe DHU-verklagt die Regierung, Die EU, einzelne Politiker – aber hört auf das Rückrat der Deutschen Wirtschaft in solchen Zeiten zu stressen. mit solchen haltlosen Klagen die am Schluss Geld und Zeit SINNLOS verbrennen.
Wenn ihr helfen wollt – Kauft Grundstücke und sorgt für nen einfachen Prozess mit Behörden und Energieversorgern eine 150KW+ Säule in der Stadt aufzustellen. Denn das geht grad net !
danke
M.