„Connecting Europe“ – unter diesem Schlagwort stellt die Europäische Kommission in den Mitgliedsländern finanzielle Unterstützung für den Aufbau der elektrischen Ladeinfrastruktur bereit. Im Gegenzug will sie aber auch sicherstellen, dass im gesamten Europa durchgängig geladen werden kann. Dafür wurde 2014 und 2017 bereits Richtlinien und Aktionspläne erlassen, um eine angemessene Anzahl von Ladepunkten bis 2025 sicherzustellen. Bis 2030 sollen in Europa mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge fahren, denen drei Millionen öffentliche Ladestationen gegenüberstehen sollen. Nur – viele Mitgliedsstaaten machen da nicht mit. Das EU-Parlament erwägt daher Strafen für einen zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Viele EU-Staaten hätten es „schlichtweg versäumt, nationale Strategiepläne einzureichen„, wie SPD-Parlamentarier Ismail Ertug dem Spiegel erklärte. Ertug ist Berichterstatter für Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Europaparlament, also der oberste Wächter des Ausbaus. Laut dem Verkehrsausschuss des Parlaments soll EU-weit bis 2026 alle 60 Kilometer mindestens eine Ladestation verfügbar sein.
Noch im Oktober will das Parlament daher über mögliche Sanktionen abstimmen – 1.000 Euro pro nicht installierter Säule stehen im Raum. Zudem sollten die Mitgliedsländer ihrerseits Sanktionen gegenüber Netzbetreibern entwickeln, die ihre Säulen nicht adequat warten oder keine Kreditkartenzahlung ermöglichen. Es stellt sich allerdings die Frage, wer festlegt, was „nicht adequat gewartet“ tatsächlich bedeutet. Viele Netzbetreiber leiden aktuell unter mangelnder Verfügbarkeit von Ersatzteilen.
Was die nationalen Strategiepläne betrifft, sieht Ertug die meisten Mitgliedsländer ebenfalls säumig. Der Verkehrsausschuss hatte gefordert, dass die Regierungen bis 2024 solche Pläne vorlegen, um den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Wird das Ziel von Ladestellen alle 60 Kilometer beschlossen, ließe sich der Fortgang der Entwicklung auch verbindlich messen. Sollte Deutschland das geplante Deutschlandnetz umsetzen, wäre diese Vorgabe wohl schon erfüllt.
Mögliche Sanktionen säumigen Mitgliedsländern gegenüber müssten im EU-Parlament diskutiert und dann mit dem EU-Rat besprochen werden. Dieser nimmt dann entsprechende Vorschläge in einen Gesetzgebungsprozess auf. Ob die geplante Sanktionshöhe die Mitgliedsländer tatsächlich zu einem rascheren Ausbau animieren wird, bleibt dahingestellt.
Quelle: electrive.net – EU-Parlament erwägt Strafen bei zu langsamen Ladeinfrastruktur-Ausbau
