Schon seit Monaten schwelt in der Bundesregierung ein Streit: Um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors, das größte Sorgenkind der deutschen Bemühungen um einen geringeren Ausstoß des Treibhausgases. Dem für den Klimaschutz zuständigen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck war es im vergangenen Jahr auch nach intensiven Diskussionen nicht gelungen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein ausreichendes Klimaschutz-Sofortprogramm abzuringen. Da eine Einigung zwischen Habeck und Wissing Ende Oktober nicht mehr möglich schien, mussten weitere Gespräche notgedrungen auf 2023 verschoben werden.
Und das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da erhöht Klimaschutzminister Habeck auch schon wieder den Druck auf Wissing: Der Nachrichtenagentur DPA sagte Habeck, Deutschland müsse deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr erzielen, da hier eine „große Lücke“ herrsche. Wie diese geschlossen werden soll, darüber dürfte demnächst wieder intensiv diskutiert werden. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen“, so Habeck.
Habeck versuchte auch, nach außen hin ein harmonisches Verhältnis zu Wissing zu zeigen: „Das können Volker Wissing und ich ohne Schaum vorm Mund ganz einvernehmlich feststellen, weil das immerhin erreicht wurde: Dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass es eine große Lücke bis 2030 gibt“, sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf die notwendigen Einsparungen.
Deutlich höhere Anstrengungen sind gefragt
Die Lücke sei allerdings so groß, dass die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichten, so der Grünen-Minister weiter. „Das Verkehrsministerium sagt: Es ist ein bisschen weniger. Wir sagen: ein bisschen mehr. Wichtig ist aber vor allem: Wir sind uns einig, dass eben eine große Lücke noch geschlossen werden muss.“ Der Expertenrat für Klimafragen, ein Beratergremium der Regierung, nennt eine konkrete Zahl als Anhaltspunkt: Damit der Verkehrsbereich sein Ziel für 2030 erreichen kann, müsse die Reduktionsgeschwindigkeit um das 14-fache erhöht werden.
Habeck setzt unter anderem auf eine gesteigerte Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs durch das 49-Euro-Ticket: „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die erstmal Veränderungen auslösen, aber noch nicht so stark, dass wir damit die Lücke schließen. Das 49-Euro-Ticket kann etwas beitragen, auch wenn es noch nicht so berechenbar ist“, so der Grünen-Politiker. Es könne sein, dass das günstige Monatsticket für Bus und Bahn zu einer Verhaltensänderung und einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs führt.
Lobend erwähnte Habeck den Ausbau der E-Mobilität und der Ladesäuleninfrastruktur. Über die weiteren Maßnahmen müsste man nun demnächst debattieren.
Wissing indes schlägt vor, eine unabhängige Expertenkommission über eine weitere Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke entscheiden zu lassen. Seine Argumentation: E-Autos sind klimafreundlicher unterwegs, wenn sie mit Strom aus Atomkraft statt aus Kohle geladen werden. „Wir können im Verkehrsbereich mit der Elektromobilität nichts für den Klimaschutz tun, wenn wir Kohlestrom zum Laden nutzen“, so der Verkehrsminister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge. „Wir organisieren gerade den Hochlauf der Elektromobilität. Wenn die Menschen erleben, dass die E-Autos nicht nur teuer sind, sondern schlecht für das Klima, wird die Transformation zum Fiasko“, meint Wissing.
Quelle: Tagesschau – Habeck verlangt mehr Klimaschutz im Verkehr / FAZ – Wissing will AKW-Laufzeiten von Experten festlegen lassen
Die Elektroautos sollen doch auch ein Puffer für das Stromnetz sein. Da sollte Wissing gerne auch zusammen mit Habeck ran gehen. Dann brauchen in Spitzenzeiten die regenerativen Energien nicht so stark gedrosselt werden. Viel besser als AKWs.
Wissing sollte sich lieber um die schnelle Umsetzung des 9-Euro-Tickets (für schlanke 49 Euro + Inflationsaufschlag), die schnelle Modernisierung und Kapazitätserweiterung der Bahn oder ein Tempolimit kümmern. Das ist sein Bereich, nicht ein paar alte Atomkrücken.
Das kennt man ja: Gerade ist noch Ende Oktober und schon ist das Jahr vorbei :)
Aufwachen , e Mobilität, individuell für die Masse ist nicht das Ziel .
Verbrenner verboten , e Mobilität für wenige . Die Masse darf elektrisch Bus oder Bahn fahren
Tempolimit auf allen Autobahnen kostet fast nicht’s, ist eindeutig gut für die Umwelt und es gibt weniger Unfâlle und Tode. Wegen Leuten wie Wissing, Lindner, März, Söder etc. wird der Fortschritt erneuerbaren Energien ständig ausgebremst. FDP und CDU/CSU, passen nicht mehr in die heutige Zeit, da sie kontraproduktiv gegen die Bekämpfung des Klimawandels handeln.
Uns läuft die Zeit davon…
Herr Habeck setz auf mehr Klimaschutz im Verkehr, ah. Ist es nicht der Minister, der nach Katar fährt um dort Gasverträge zu schließen und aus den USA Frackinggas besorgt? Anstatt auf fossiles Gas zu setzen, sollte man lieber alles in Bewegung setzen um erneuerbares Gas in Deutschland zu fördern, oder? Aber dieses wurde gedeckelt, obwohl viel mehr davon produziert werden könnte, sei es zur Verstromung oder zum heizen. Man könnte damit auch sogar die heimische Wirtschaft stärken und unnütze Wege einsparen. Aber der Minister möchte mehr Klimaschutz im Verkehr, ist klar! Fangen Sie doch an damit, die LNG Tankstellen mit erneuerbaren Bio LNG statt fossilen umzustellen, nur mit ungenutzten Strohabfällen könnten 200000 LKW fahren, Herr Habeck. Aber das wollen Sie auch nicht, lieber Fossiles Gas aus Katar und Frackinggas aus den USA, gelle!