EU-Fuel-Veto von Wissing „höchst bedenklich“

Für seine Blockadehaltung, um die Zukunft von E-Fuels zu sichern, erntet Bundesverkehrsminister Volker Wissing harsche Kritik – auch von Parteikollegen. Bei EU-Politikern schwankt die Bandbreite der Reaktionen zwischen Unverständnis und Entsetzen. Der französische Liberale Pascal Canfin etwa sagte, man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. „Die Situation ist inakzeptabel“, so der EU-Politiker dem Spiegel zufolge. Die Position von Wissing sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist. Canfin verweist darauf, die einzig vernünftige Lösung im Pkw-Bereich für weniger CO2 sei der Batterie-elektrische Antrieb.

Auf Twitter bekräftigte Canfin, der im EU-Parlament der Vorsitzende des Umweltausschusses ist, seine Kritik: „Deutschland hat dem endgültigen Kompromiss über das Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits vor einigen Monaten zugestimmt“, schrieb Canfin bei dem Kurznachrichtendienst. Sein Tweet zielt auf die ganze Bundesregierung inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab, der Wissing zuletzt Rückendeckung gab. Der von der EU ausgehandelte Kompromiss habe Elemente des deutschen Koalitionsvertrages über E-Fuels übernommen, so Canfin: Darin stehe, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass nur mit E-Fuels betriebene Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. „Es ist daher inakzeptabel, dass die Regierung ihr Wort bricht.“

„Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch“, sagte eine Diplomatin der Nachrichtenagentur DPA dem Portal Heise Auto zufolge. Die Verhandlungen hätten dem üblichen Procedere folgend stattgefunden, Einwände hätten deutlich früher eingebracht werden können und müssen – und die deutschen Bedenken seien ohnehin bereits berücksichtigt worden. Auf Druck der Liberalen fügte der EU-Ministerrat einen Passus in die Verhandlungsposition ein, wonach die Kommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten sollte, wie mit E-Fuels angetriebene Verbrenner auch nach 2035 zugelassen werden können.

So steht es nun auch im Gesetzestext – allerdings nur in den Erwägungsgründen, einer Art Vorwort zum Gesetz. Was darin steht, ist für die Kommission nicht bindend. Wissing gibt deshalb der Kommission die Schuld an dem Streit und wirft ihr vor, sich nicht an Absprachen zu halten. „Mir fehlt die Erfüllung der Zusagen der EU-Kommission“, sagte Wissing weiter. Er habe in dieser Hinsicht „eine klare Haltung“, wird der Bundesverkehrsminister in der Süddeutschen Zeitung zitiert.

„Wir würden uns wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden“, so die Diplomatin weiter. In Zukunft sei nun immer fraglich, „was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist“. Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten, zeigt sich die Diplomatin besorgt. Sie finde das „alles höchst bedenklich.“

„Ein absurdes Schauspiel, das großen Schaden in der EU anrichtet“

„Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet“, sagte Terry Reintke, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Ein Sprecher der grünen Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach von „Klärungsbedarf“ in der Bundesregierung. Die Haltung des Umweltministeriums sei klar: „Die Bundesrepublik Deutschland muss auf europäischer Ebene verlässlich agieren“, teilte das Ministerium mit.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügt die Blockade auf EU-Ebene gegen das Verbrenner-Aus. Er hält die gesamte Debatte für überflüssig: „Nach meinem Eindruck gibt es in der Industrie mit Blick auf Pkw keinerlei Bedürfnis für eine solche Ausnahmeregelung. Alle Automobil-Unternehmen haben ihre Investitionsplanungen konsequent darauf ausgerichtet, auf die Elektromobilität umzusteigen“, sagte er in einem Interview mit der Welt. E-Fuels würden zwar sicher weiterhin erforscht werden, hätten aber „auf absehbare Zeit am Markt keine Chance“, da man in der Praxis für die Produktion dieser synthetischen Kraftstoffe so viel erneuerbare Energien bräuchte, „dass sich diese Technik gegenüber der Elektromobilität in der Automobil-Industrie schlicht nicht rechnen wird. E-Fuels sind einfach teuer.“

Der Kritisierte hat nun noch ein paar Wochen Zeit, seine Haltung zu Überdenken und weiteren Schaden von seiner Person abzuwenden: Regierungskreise in Berlin gehen davon aus, dass die EU-Kommission beim nächsten Treffen des Ministerrats Ende März einen neuen Anlauf für die wegen Wissing verschobene Abstimmung nehmen wird.

Quelle: Spiegel – EU-Liberaler kritisiert Blockadehaltung der FDP / Heise Autos – Verbrenner-Ende: Kritik in Brüssel nach Blockade durch Wissing, auch an Scholz / Süddeutsche Zeitung – „Ein absurdes Schauspiel“ / Welt – „Deutsches Ansehen in Brüssel durch dieses plötzliche Manöver beschädigt“