75 Milliarden Euro für die Verkehrswende?

Um den deutschen Verkehr auf Klimaschutz zu trimmen, plant die Bundesregierung ein Milliardenschweres Förderprogramm, welches das Geschehen auf Straßen und Schienen bis 2030 massiv verändern dürfte, so die Süddeutsche Zeitung (SZ). Dann sollen den Plänen nach mindestens sieben Millionen Elektroautos zugelassen sein, jeder zweite Bus elektrisch unterwegs und etliche Kilometer neue Radwege gebaut sein. Das sieht ein der SZ vorliegender Entwurf des Papiers vor, mit dem das Verkehrsministerium am Freitag dieser Woche in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will.

Geplant sind demnach vor allem finanzielle Förderungen in Höhe von bis zu 75 Milliarden Euro, die bis 2030 fließen sollen, etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe, für die Modernisierung des Schienennetzes. Allein dafür schwebt dem Ministerium ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds vor, der über zehn Jahre die digitale Aufrüstung der Bahn stemmen soll.

Der Verkehr ist der heikelste Bereich für das Klimakabinett, da die Emissionen noch auf dem Niveau von 1990 liegen – immerhin gut 30 Jahre ist das mittlerweile her, in allen anderen Bereichen ist der CO2-Ausstoß in dieser Zeit zurückgegangen. Entsprechend stark müssen sie jetzt allerdings sinken, damit Deutschland das Klimaziel für 2030 erreicht. Der Ausstoß muss von 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf 95 Millionen Tonnen fallen, obwohl der Verkehr weiter zunimmt.

Umweltschützer kritisieren „Prämien-Orgie“

Das Verkehrsministerium sieht sich der SZ zufolge dennoch im Plan. Der Vorschlag soll zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen Minderung bringen. Innerhalb der Regierung sei aber umstritten, ob die Rechnung aufgeht. Auch Umweltschützer zweifeln. Die „Prämien-Orgie“ verbrenne Milliarden an Steuergeldern, schaffe aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion, warnt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup.

Im Einzelnen erwägt das Ministerium eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4000 Euro, wenn das Auto weniger als 30.000 Euro kostet. Dies soll den Markt für kleine E-Autos beleben. Selbst der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro gefördert werden, E-Taxis mit bis zu 8000 Euro. Bis 2030 soll eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen elektrische Autos entstehen. Parallel sollen Milliarden in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr.

Grüne beharren auf Verbrenner-Verbot

Ähnliche Pläne verfolgen Experten der Union. So sollten emissionsarme Kraftstoffe gefördert werden, Kfz- und Dienstwagenbesteuerung sich stärker an CO2-Emissionen orientieren. Belastungen durch einen CO2-Preis soll eine höhere Pendlerpauschale dämpfen. „Wir wollen Klimaschutz nicht zu einer sozialen Frage machen, sondern zu einer der Innovation“, sagt die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber. Deutschland müsse bei alternativen Kraftstoffen „an die Spitze der Bewegung“.

Den Grünen geht das alles nicht weit genug. In einem Papier, das der SZ vorliegt, fordern Verkehrspolitiker der Fraktion einmal mehr, den Verkauf von Verbrennungsmotoren von 2030 an zu verbieten. Dieselsubventionen sollen schrittweise verschwinden, Kraftstoffe und Spritschlucker teurer werden. Höhere Preise für Mobilität wollen die Grünen über ein Klimageld für „Personen, die wenig CO2 erzeugen“, ausgleichen. Den Kauf von E-Autos wollen sie mit bis zu 5000 Euro fördern.

„Zuckerbrot und Peitsche“

Das Maßnahmenpaket bestehe laut Regierungsvertretern „aus Zuckerbrot und Peitsche“, wie die Welt am Sonntag (WaS) berichtet. Demnach sollen auch Immobilienbesitzer mehr Geld erhalten, wenn sie ihre alten Heizungen gegen neue austauschen. Energetische Gebäudesanierung dürfte insgesamt stärker gefördert und Schiffe in Häfen künftig mit Landstrom versorgt werden. Dem Zeitungsbericht der WaS zufolge soll in den Küstenregionen auch die Produktion von Wasserstoff als Energieträger und dessen Weitertransport über spezielle Leitungen vom Bund finanziell unterstützt werden.

Auf der anderen Seite wolle die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen mit Druck zum Umdenken bewegen. So könnten Hauseigentümer, die nicht zu einer Umrüstung alter Heizungen bereit sind, ab einem Stichtag zum Umbau gezwungen werden, ohne dass es dann noch staatliche Fördermittel gebe. „Ab einem gewissen Zeitpunkt werden wir es einfach vorschreiben“, zitiert die WaS aus Koalitionskreisen.

In Bezug auf eine CO2-Bepreisung gibt es dem Bericht zufolge hingegen noch keine Einigung. Die Parteien seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Die SPD favorisiert bislang die Einführung einer CO2-Steuer. Die Union plädiert für einen Zertifikatehandel. Nun sei von einem möglichen Mischmodell die Rede, etwa einem Zertifikatehandel mit Preisuntergrenzen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte in der Welt am Sonntag das Vorhaben: „Ich sage es seit Monaten: Ein CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude ist wichtig, aber kein Allheilmittel, um die Klimaziele 2030 insgesamt zu erreichen.“ Bei den Beschlüssen des Klimakabinetts werde es zum weit überwiegenden Teil um Instrumente der politischen Steuerung gehen. „In einem Mix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und anderen Elementen ist der CO2-Preis ein zusätzliches Instrument“, sagte die Ministerin der WaS. Der CO2-Preis wirke besser, je einfacher die Menschen auf klimafreundliche Verkehrsmittel oder Heizungen umsteigen könnten. „Damit diese Alternativen verfügbar sind, braucht es staatlichen Anschub, Fördermittel und Standards.“

„Sammelsurium kleinteiliger Reformen“

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf die bekannt gewordenen Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Welt, ein „Sammelsurium kleinteiliger Reformen“ reiche nicht: „Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt.“ Dazu gehöre „ein klares, bindendes Klimaschutzgesetz, mit dem wir den CO2-Ausstoß in allen Sektoren – von Verkehr, Landwirtschaft bis zur Industrie – runterbekommen und die Pariser Klimaziele einhalten“.

Hofreiter sagte weiter, es brauche einen „wirksamen CO2-Preis, der sozial gerecht gestaltet wird und als Leitlinie für die wirtschaftliche Transformation dient“. Daneben brauche man „klare Regeln beispielsweise für den Ausstieg aus klimaschädlichen Verbrennungsmotoren“. Sein Fraktionskollege Dieter Janecek, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages und Obmann der Grünen-Fraktion für Digitales, sagte, der Bundesregierung fehle „offensichtlich der Mumm, das einzig Richtige zu tun, nämlich endlich eine wirksame CO2-Bepreisung durchzusetzen, damit sich nachhaltiges Wirtschaften endlich lohnt“.

Oliver Luksic, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss, warnte vor einem „ineffizienten, nationalen Sammelsurium an Förderprogrammen mit Steuern, Ge- und Verboten“. Das bringe „dem Weltklima wenig, wird aber Wohnen und Mobilität verteuern und den Steuerzahler massiv belasten“. Luksic sprach sich gegen eine CO2-Steuer aus. „Ein nationaler Sonderweg ist falsch“, sagte der Abgeordnete. Hingegen sei „die Ausweitung des Zertifikatehandels auf europäischer Ebene auf Verkehr und Gebäude sinnvoll“.

Quellen: Süddeutsche Zeitung – Vorabmeldung vom 12.09.2019 // Welt am Sonntag – Vorabmeldung vom 14.09.2019 // Welt – Vorabmeldung vom 15.09.2019