Wer darauf wartet, dass es endlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ladesäule in einer privaten Tiefgarage gibt, wird sich wohl noch gedulden müssen. Nichts Neues. Aber hinnehmen will man es wohl auch nicht mehr so einfach. Baden-Württemberg und Bayern gehen dieses Thema im Rahmen ihrer länderübergreifenden Zusammenarbeit an.
Beide Bundesländer sind sich einig, „dass die Transformation der Automobilwirtschaft und der Strukturwandel im Mobilitätsbereich nur wirtschaftlich erfolgreich, technologieoffen und sozial verträglich vorangetrieben werden kann“.
Aus diesem Grund möchten beide Bundesländer eine „flächendeckende, länderübergreifende und öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ voranbringen. Hierzu positionieren sich Bayern und Baden-Württemberg zudem deutlich gegenüber dem Bund und setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die notwendigen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Erleichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeitnah umgesetzt wird.
Gemeinsam wird man einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität in den Bundesrat einbringen. Ziel ist es sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr zu schaffen. Hierzu werden Bayern und Baden-Württemberg mit weiteren betroffenen Ländern Kontakt suchen und gemeinsame Positionen gegenüber Bund und Europäischer Union beziehen.
Denn es steht fest, dass ohne rechtlich verbindliche Ziele und weitergehende Maßnahmen sich das Ziel der Bundesregierung, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, nicht erreichen lässt.
Darüber hinaus forderten die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg im Juni, dass man künftig nicht nur Vorgaben für Zielsetzungen setzt, sondern den Wandel aktiv begleitet. Unter anderem fordern die Länderchefs vom Bund, mehr Geld in den Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos und die Forschung zu stecken.
Quelle: Baden-Württemberg – Baden-Württemberg und Bayern stärken länderübergreifende Zusammenarbeit
