„Mehrere Milliarden Euro“ will Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von der Bundesregierung einfordern, um Unternehmen und Regionen, die vom Wandel der Autoindustrie zur Elektromobilität betroffen sind, finanziell zu unterstützen. In einem von der Welt am Sonntag zitierten Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schreibt Aiwanger, dass der Strukturwandel in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie „eine Herausforderung von einer Dimension“ sei, die auch einen entschlosseneren Einsatz auf Bundesebene erfordere. Die Automobilindustrie sei eine Schlüsselbranche für Wertschöpfung und Wohlstand in ganz Deutschland, schreibt er.
„Wir müssen den Strukturwandel in der Automobilindustrie abfedern und die betroffenen Unternehmen und Regionen unterstützen“, heißt es in dem Brief. Dafür seien Förderprogramme wie beim Strukturwandel wegen des Kohleausstiegs nötig, „denn: Auch Automobilarbeitsplätze sind Arbeitsplätze“, betont der Minister.
Aiwanger schlägt vier konkrete Maßnahmen vor: Investitionen sollen gefördert werden, indem bestehende Programme für weitere Regionen geöffnet und finanziell aufgestockt werden. Zudem solle sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU solche Subventionen nicht verhindert. „Von der EU-Kommission sollten im Zusammenhang mit dem Grünen Deal beihilferechtliche Erleichterungen für einzelbetriebliche Unternehmensförderung eingefordert werden“, schreibt Aiwanger laut der Zeitung.
Als zweite Maßnahme soll sich die staatliche Förderbank KfW „stärker zugunsten von Unternehmen der Automobilbranche engagieren“. Drittens will Aiwanger, dass nicht nur für strukturschwache Regionen in Deutschland von diesen Förderprogrammen profitieren, sondern auch solche, die stark von der Automobilindustrie geprägt sind — womit wohl auch das wirtschaftlich eher stabile Bayern gemeint wäre.
Viertens soll der Bund die Ansiedlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen stärker fördern, sofern sie sich mit „entscheidenden Zukunftsthemen“ wie 5G, KI, autonomes Fahren und Wasserstoff beschäftigen. Es gelte, insbesondere der „zukunftsweisenden Wasserstofftechnologie zum Durchbruch zu verhelfen“, schreibt Aiwanger.
Quelle: Die Welt — Bayern fordert Milliarden-Förderung für Auto-Regionen vom Bund
Wenn ein etablierter Autohersteller ein nagelneues Auto präsentiert, dann braucht Dieser auch keine Unterstützung deswegen. Er könnte also genauso ein Elektrofahrzeug bauen, ohne dass dies finanziell ein grosses Loch in den Haushalt frisst. Eher ist es wohl so, dass sich die Verbrenner demnächst nicht mehr so gut verkaufen lassen, wie bisher. Den umstieg auf E-Autos wollen viele immer noch nicht wahrhaben und da liegt das Problem, denn genau hier kann es bald schon zu erheblichen finanziellen Krisen kommen.
Ich könnte kotzen! Wie hoch waren denn in den letzten -sagen wir mal 5- Jahren die unnötigen und überhöhten und fast schon vulgären PRÄMIEN für die VW-PORSCHE-BMW-MERCEDES-Mitarbeiter?
Porsche gibt schon mal 9111 Euro an Ausschüttung! 14 oder 15 Gehälter und in für alle schwierigen Zeiten Jobgarantien? => eh klar. Und wie lange ahnt man schon, dass Elektro kommen wird?, dass es eine Digitale (und elektrische) Transformation geben wird? Das kommt ja nicht aus dem Nichts! Das darf jawohl nicht wahr sein. Für eine solche Aussage sollte sich Aiwanger schämen. Ein Schlag ins Gesicht eines JEDEN, der tagtäglich mit den Herausforderungen des Lebens zu kämpfen -und dabei keine Autolobby auf seiner Seite- hat…
Vermutlich sitzt die Autolobby nicht neben, sondern IN der CSU-Zentrale.
Wenn die Führungsriege von BMW & Co. für ihr Missmanagement hinter Gitter landen, dann könnte ich mir allenfalls überlegen, einen kleinen Teil meiner Steuern freizugeben. So 1 Euro oder so.
Nun soll der Steuerzahler die Industie für ihr Schlafwandeln bei der Wende zur E-Mobilität unterstützen? Tut mir leid, da habe ich ganz wenig Verstandnis für. Viele Käufer wurden betrogen hstl. des #Dieselgate, es gab keinerlei Entschädigungen dafür, wie bspw. in den USA.
Von meiner Seite ein ganz klares NEIN. Die Automobilindustrie braucht keine Subventionen!
Anderer Vorschlag: Die Konzerne können Anteile an den Staat abtreten und dieser setzt Volksvertreter (KEINE Politiker) in die Aufsichtsräte, kongruent zum Anteil der abgetretenen Anteile. Damit würde mehr Transparenz geschaffen um die völligen Fehltritte dieser Industrie künftig vorzeitig erkennen zu können. So könnte der Käufer langsam wieder Vertrauen für diese Industrie entwickeln.
Damit könnten die Konzere selbst entscheiden, ob sie hinter verschlossenen Türen weiter betrügen, oder sich öffnen um künftig Produkte anzubieten, die es verdient haben gekauft zu werden.
Zusätzlich auch noch Geld nach Bayern zu werfen ist nun wirklich eine Lachnummer und wird wohl dazu beitragen, dass noch mehr Menschen sich von der derzeitigen Politik abwenden, besonders in den Strukturschwachen Regionen.
Diese Gelder sollten dann doch besser in die Forschung investiert werden.