Kritische Stimmen zum EU-Entscheid über Verbrenner-Aus und E-Fuels

Vor wenigen Tagen haben die EU-Umweltminister:innen ihre Position zu den CO2-Grenzwerten der EU-Kommission abgestimmt. Dabei ging es auch um das vorgesehene Verbrenner-Aus ab 2035. Welches allerdings den Plänen der Minister:innen nur ein Verbrenner-Aus „light“ wäre – schließlich soll über E-Fuels eine Hintertür für Verbrenner offen bleiben. Umwelt- und Branchenverbände reagieren unterschiedlich auf die Abstimmung auf Minister-Ebene.

„Die EU-Umweltminister:innen haben sich zwar im Grundsatz darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden sollen, dennoch bleibt eine Hintertür für Verbrenner offen. Verantwortlich für die Misere ist die FDP, die sich geweigert hat, dem Aus für neue Verbrenner-Pkw ab 2035 zuzustimmen, obwohl sich die Bundesregierung bereits im März darauf geeinigt hatte“, kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann. Die FDP habe „SPD und Grüne am Ring durch die Manege geführt. Die Folge: Deutschland hat seine Position im Umweltrat geändert und statt einem konsequenten Verbrenner-Aus haben sich die Umweltminister:innen darauf verständigt, auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden“.

Dabei sei klar, so Haarmann: „E-Fuels sind ineffizient, teuer und auf absehbare Zeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar“. Deshalb sollten sie auch nur dort eingesetzt werden, wo keine direkte Elektrifizierung möglich ist: „In der Industrie sowie im Flug- und Schiffsverkehr, nicht beim Pkw. Die Entscheidung erweist dem Klimaschutz – aber auch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie – einen Bärendienst, Deutschland hat seine Glaubwürdigkeit als Klimaschutzvorreiter in Europa verloren“, so die VCD-Vorsitzende.

CO2-Grenzwerte seien eines der effektivsten Instrumente zur Verringerung der CO2-Emissionen und tragen schon heute dazu bei, dass immer mehr Elektroautos zugelassen werden. Die meisten Autohersteller haben sich deshalb längst darauf vorbereitet, künftig nur noch E-Autos zu produzieren, vor allem für den europäischen Markt. Und einige Länder Europas wollen bereits früher aus dem Verbrenner aussteigen als 2035. „Die Verzögerung gefährdet die Planungs- und Investitionssicherheit und der Klimaschutz rückt immer weiter in die Ferne. Nun ist es am Europaparlament, in den anstehenden Verhandlungen für eine Korrektur zu sorgen“, fordert Haarmann.

„Es ist unverständlich, warum die FDP hier so vehement mauert“

„Wenn aus unserer Sicht auch fünf Jahre zu spät, sind 100 Prozent emissionsfreie Pkw 2035 ein wichtiges Signal. Wir hätten uns aber ein noch klareres Bekenntnis zum batterieelektrischen Antrieb gewünscht“, kommentiert Antje von Broock, die Geschäftsführerin des Umweltverbandes BUND. Ihre Meinung nach sollte das Ziel sein, dass in Deutschland bereits 2030 der letzte Verbrenner-Pkw zugelassen wird, auch um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 15 Millionen batterieelektrischen Pkw bis 2030 zu erreichen. Von Brook sagt, dass den Konzernstrategien großer Automobilkonzerne mit einer Verwässerung des Kommissionsvorschlags ebenfalls nicht gedient wäre.

„Es ist unverständlich, warum die FDP hier so vehement mauert“, so die BUND-Geschäftsführerin weiter. „E-Fuels sind eine Scheinlösung, sie sind ineffizient, nicht automatisch klimaneutral und werden auf absehbare Zeit teuer sowie begrenzt verfügbar bleiben“. E-Fuels sollten nur dort eingesetzt werden, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, sagt sie. „Zudem müssen jetzt dringend Maßnahmen zur sozialverträglichen Mobilitätswende mit weniger und kleineren Autos auf den Weg gebracht werden“. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei in diesem Zusammenhang gefordert, für das Klimaschutzsofortprogramm schnell wirksame Maßnahmen vorzulegen, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen CO2-Höchstmengen im Verkehr in diesem und den nächsten Jahren einzuhalten.

„Eine Entscheidung gegen eine technologieoffene Industriepolitik“

Die Einigung im Rat lasse vieles im Unklaren und sehe immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor, kommentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA). Bei E-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist. Außerdem fehlen die Rahmenbedingungen und klare Zielvorgaben, die die Voraussetzungen für den entsprechenden Hochlauf der E-Mobilität schaffen, insbesondere der Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur, bemängelt der VDA.

„Mit diesem Beschluss haben die Umweltministerinnen und Umweltminister eine Entscheidung gegen eine technologieoffene Industriepolitik getroffen und ignorieren den immer noch mehr als mangelhaften Auf- und Ausbau der europäischen Ladeinfrastruktur. Sie übernehmen keine ausreichende Verantwortung für einen entschlossenen flächendeckenden Aufbau, der die Lebensrealitäten der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt und Laden immer und überall ermöglicht“, sagt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Die Politik habe nun die Aufgabe – insbesondere bei der Festlegung so ambitionierter Ziele – die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass diese Vorhaben erreicht werden können. „Mit einer Politik, die nur von anderen fordert und selber nicht liefert, können die Klimaziele nicht erreicht werden“, so Müller weiter. Bei den Vorgaben zum Ausbau der Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur etwa war der Rat ihrer Meinung nach „bei weitem nicht ehrgeizig genug“. Das gefährde nicht nur die Zielerreichung, sondern verspiele zusätzlich auch noch das Verbrauchervertrauen sowie die Chance, Klima- und Industriepolitik erfolgreich zu vereinen. „Das muss jetzt zeitnah korrigiert werden“, erklärt die VDA-Präsidentin.

Fest stehe: „Die Autoindustrie verpflichtet sich dem Klimaschutz. Sie wird sich den Herausforderungen stellen und emissionsfreie Fahrzeuge für die Verbraucherinnen und Verbraucher anbieten“, so Müller weiter.

„Die Elektromobilität ist ohne Frage die zentrale Säule, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“

„Die Elektromobilität ist ohne Frage die zentrale Säule, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“, sagt die VDA-Präsidentin. Deshalb engagiere sich die Autoindustrie hier „mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen in Forschung und Entwicklung und den Umbau von Werken“. Die EU allerdings habe bisher „keine ausreichenden Pläne dafür vorgelegt, wie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ab 2035 nur noch Elektroautos verkauft werden können“. Etwa zu einer flächendeckenden und europaweit zuverlässigen Lade- und Wasserstoff-Tankinfrastruktur als zwingende Voraussetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

„In Deutschland sind wir davon weit entfernt – und sind mit dieser schlechten Bilanz im europäischen Vergleich immer noch besser als fast alle anderen“, sagt Müller. Die derzeit diskutierten EU-Vorgaben bleiben dahinter zurück. „Auch die Ankündigung einer Bewertung im Jahr 2026 reicht nicht aus, da an der Zielsetzung für 2035 in jedem Fall festgehalten werden soll. Wir empfehlen daher weiterhin dringend, dass erst in einem vollumfänglichen Review im Jahr 2028 anhand festgelegter Kriterien über die finale Zielsetzung nach 2030 entschieden wird“, so die VDA-Präsidentin weiter.

Nicht nur beim Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur fehlen notwendige ambitionierte Verpflichtungen: „Um die Klimaneutralität im Verkehr zu erreichen, sind der Abschluss von Handelsverträgen, insbesondere auch zur Beschaffung von Rohstoffen, sowie Energiepartnerschaften essenziell, um die Versorgung mit ausreichend erneuerbarer Energie sicherzustellen“, so Müller. Die Festlegung auf nur eine Technologie sei nicht nur ein industriepolitischer Fehler, sondern schaffe auch neue Abhängigkeiten – „in Zeiten, in denen es darum geht, maximale Diversifikation und Resilienz zu ermöglichen und zu erreichen.“

Diese Liste der nicht erfüllten Aufgaben sei sogar nocht fortsetzbar, kritisiert Müller: „Neben den genannten Themen Rohstoffe und Erneuerbare Energien beispielsweise beim Thema wettbewerbsfähige Standortbedingungen mit Steuern, Abgaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren oder bei der stockenden Digitalisierung“. Die EU müsse hier größer denken und schneller agieren, damit die Mission Klimaneutralität für alle ein Erfolg werden kann. „Diese Kritik und dieser Anspruch sind Ausdruck unserer Entschlossenheit, die ambitionierten Ziele tatsächlich zu erreichen. Nur wenn der europäische Weg in die Klimaneutralität so erfolgreich ist, dass er weltweit kopiert wird, kommen wir beim globalen Klimaschutz wirklich voran“, betont die VDA-Präsidentin.

„Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie agieren global“

Grundsätzlich brauche es diesen Blick über die europäischen Grenzen hinweg: „Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, werden alle klimafreundlichen Technologien benötigt. Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie agieren global“, gibt Müller zu bedenken. Weltweit werde der Verbrennungsmotor auch nach 2035 noch gebraucht, und alle unterschiedlichen Technologien werden in unterschiedlichen Regionen ihren Beitrag zu nachhaltiger Mobilität leisten müssen. Die deutsche Automobilindustrie wolle und dürfe diesen Fortschritt und die damit einhergehende Wertschöpfung nicht alleine anderen Weltregionen überlassen.

Essenziell seien in diesem Kontext deshalb synthetische Kraftstoffe, um auch den Bestand an Fahrzeugen zu dekarbonisieren. Ohne E-Fuels im weltweiten Maßstab seien die Klimaziele im Verkehr nicht erreichbar. „Ein Verbot kann uns wichtige Chancen verbauen, um in neuen Märkten Fuß zu fassen. Ob und inwiefern klimaneutrale Verbrenner außerhalb der CO2-Flottenregulierung zugelassen werden können, muss nun möglichst zeitnah geklärt werden„, so Müller.

„Die Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr ist eine im Grundsatz richtige Entscheidung: Am besten reduziert man CO2 mit marktwirtschaftlichen Preissignalen, die Planungssicherheit geben und Innovationen fördern. Das ist der effizienteste Weg, nicht das Verbot bestimmter Technologien. In den nun bevorstehenden Trilog-Verhandlungen muss sichergestellt werden, dass ein wirkungsvoller Emissionshandel auch im Straßenverkehr als zentrales Leitinstrument des Klimaschutzes etabliert werden kann“, erklärt Müller abschließend.

Quelle: VCD – Pressemitteilung vom 29.06.2022 / BUND – Pressemitteilung vom 29.06.2022 / VDA – Pressemitteilung vom 29.06.2022