Weitere drei Milliarden Euro für nachhaltige Mobilität – Innovationsprämie bis 2025 verlängert

Die Bundesregierung hat sich auf ein weiteres Milliardenprogramm verständigt, mit welchem der angeschlagenen Autoindustrie – den Herstellern wie auch den Zulieferern – durch die Coronakrise geholfen werden soll. Gut drei Milliarden Euro hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür in Aussicht gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt neben der Bekämpfung der Auswirkungen der weltweiten Pandemie auch auf der drohenden Klimakrise, weshalb das Hilfspaket vor allem auf klimafreundliche Technologien abzielt. In einer vierseitigen Beschlussvorlage skizziert die Regierung das Hilfsprogramm. Hier die wichtigsten Punkte daraus.

Die deutsche Automobilindustrie befinde sich „in einem langfristigen Strukturwandel, der die Unternehmen, Regionen und Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt“, heißt es zu Beginn des Papiers. Zwar seien nach starken Absatzeinbrüchen in der ersten Jahreshälfte jetzt wieder erste Anzeichen der Erholung zu spüren. Um die Folgen der Krise zu überwinden und gleichzeitig die strukturellen Herausforderungen erfolgreich zu bestehen, müsse der Wandel der Branche jedoch entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorangetrieben werden, explizit auch bei kleineren und mittleren Zulieferunternehmen.

Impulse für den „Umbau zu innovativen und nachhaltigen Technologien“ sollen nun „konsequent und zielstrebig“ weiterverfolgt werden, heißt es weiter. Ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren etwa befinde sich derzeit in der Abstimmung und soll zeitnah beschlossen werden. Auch der Aufbau einer Batterieproduktion in Deutschland soll nun stärker forciert werden: „Von der Entwicklung über die Produktion von Zellen und Batterien bis hin zum Recycling wollen wir Know-How und Arbeitsplätze dauerhaft in unserem Land halten und neue Beschäftigung entstehen lassen“, schreibt die Regierung. Bei all dem sei die Installation einer Kreislaufwirtschaft nötig, die einen Prozess von der Rohstoffgewinnung bis zur Wiederverwertung von Batteriekomponenten beinhaltet.

Ausbau der Ladeinfrastruktur soll beschleunigt werden

„Mit aller Kraft“ will die Bundesregierung nun den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben, insbesondere der öffentlich zugänglichen. „Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können“, heißt es in dem Papier. Der Orientierungspunkt dafür sei nicht der aktuelle, sondern der zukünftige Bedarf. Dabei soll nach der Devise „je schneller, desto besser“ vorgegangen werden.

Ein „verbraucherorientierter Ausbau der Ladeinfrastruktur“ müsse auch klassische Tankstellen ins Visier nehmen, heißt es in dem Papier. Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, bis Ende 2022 mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur und mindestens 150 kW flotten Ladesäulen auszustatten. Bis Ende 2024 ist eine Quote von mindestens 50 Prozent, bis Ende 2026 von mindestens 75 Prozent geplant.

Alle Förderprogramme, die auf den Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gerichtet sind, sollen nun schnell umgesetzt werden, damit die Mittel zügig bei den Akteuren ankommen. Dies gelte auch für „Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche“, um eine nachhaltige, technologieoffene und beschäftigungsfreundliche Transformation der Automobilindustrie zügig in Gang zu setzen. Kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel sollen bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien unterstützt werden.

Innovationsprämie um vier Jahre verlängert

Die Erweiterung des 6000 Euro schweren Umweltbonus um 3000 Euro Innovationsprämie, mit der Käufer eines Elektroautos seit Juni dieses Jahres bis zu 9000 Euro als direkte Hilfe vom Staat bekommen, werde bis Ende 2025 verlängert – eigentlich sollte die Innovationsprämie bereits Ende 2021 wieder auslaufen. Der Umweltbonus habe sich „als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Absatzes von Elektrofahrzeugen erwiesen“, begründet die Bundesregierung die Verlängerung der Maßnahme. Über diesen Zeitraum hinaus sei „eine degressive Förderung in zwei Stufen vorgesehen mit Fokussierung auf den elektrischen Antrieb“.

Für Lkw plant die Regierung dem Papier zufolge „ein nationales Flottenerneuerungsprogramm“. Als besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe sollen Elektro- und Wasserstoffantriebe dabei besonders attraktiv gefördert werden. Die Beihilfe soll bis zu 80 Prozent der Mehrkosten beim Kauf abdecken, die ein elektrisch angetriebener Lkw im Vergleich zu einem herkömmlichen Fahrzeug verursacht.

Quelle: Handelsblatt – Beschluss zum Autogipfel: Milliardenhilfen für Autohersteller und Zulieferer // 4. Spitzengespräch der Konzertierten Aktion Mobilität – Beschlussvorlage