Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kürzungen bei Kaufprämien für E-Autos sowie geringere Fördersätze bei Gebäudesanierungen verteidigt. Der Bund müsse mit dem öffentlichen Geld sehr solide umgehen, wird Lindner in einer Meldung der Deutschen Presse Agentur (dpa) zitiert. Es gehe außerdem um weniger Mitnahmeeffekte.
Staatliche Zuschüsse sollen ab dem kommenden Jahr nur noch für reine E-Autos gelten und sinken. Laut Lindner stehen dafür noch neue Mittel von 2,5 Milliarden Euro „letztmalig“ zur Verfügung. Dazu kämen weitere 0,9 Milliarden Euro, die bislang nicht ausgegeben wurden. In Summe sei der restliche Fördertopf bei 3,4 Milliarden Euro gedeckelt.
Lindner sagte laut dpa, wenn die Mittel erschöpft seien, werde es keine weitere Kaufprämie mehr geben. Zitiert wird der Minister mit den Worten: „Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb.“ Noch ist nicht bekannt, was mit dem Herstelleranteil der E-Auto-Förderung geschen soll.
Die IG Metall hat die Vorhaben der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Die Kürzung der Kaufprämie für E-Autos und ihre Abschaffung für Plug-in-Hybride sind schlechte Nachrichten für Klimaschutz und Beschäftigung im Wandel der Industrie“, wird IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in der „Stuttgarter Zeitung“ zitiert. Es sei bedauerlich, dass sich die Regierung auf einen Kurs des Ausbremsens der bis dato erfolgreichen Umorientierung der Kunden auf klimafreundliche Fahrzeuge verständigt habe. Hofmann warnte zudem davor, dass der Kauf eines E-Autos durch die Deckelung der Fördersumme zur Lotterie werden könnte. Schließlich könne der Verbraucher nicht wisse, ob zum Auslieferdatum noch Geld im Topf sei. „Das provoziert eine Vollbremsung“, so der IG-Metall-Chef.
Nach den Plänen der Regierung soll die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6000 auf 4500 Euro sinken. Für teurere E-Autos soll es nur noch 3000 Euro geben, ab einem Kaufpreis von mehr als 65.000 Euro auch weiterhin gar keinen staatlichen Zuschuss mehr.
Quelle: dpa
„Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich. Hier setze ich darauf, dass über den Markt Impulse kommen, Elektrofahrzeuge günstiger zu machen über den Wettbewerb.“ Sagt der Porschefahrer.
Und ich Armer Idiot hatte immer geglaubt, der Zuschuss sei für die Käufer gedacht.
„Angesichts der Milliardengewinne der Automobilkonzerne ist eine solche Subventionierung auch nicht mehr erforderlich.“
Richtig so, der Markt soll regeln, um Gleichheit zu schaffen nur noch die 8 Mrd. Diesel(privileg)subvention abschaffen, gibts dafür schon ein Datum ???
In diesem Punkt muss ich ausnahmsweise mal dem FDP-Chef zustimmen – Milliardengewinne der Autokonzerne und hohe Subventionen aus Steuergeldern für E-Autos passen nicht zusammen.
Ich vermute ja schon lange, dass die Autokonzerne einen großen Teil der Prämie einfach auf den Autopreis draufgeschlagen haben und somit die Steuerzahler die Milliardengewinne der Konzerne finanzieren.
Und falls die E-Autos nach dem Wegfall der Prämie teurer als Verbrenner sein sollten, dann wegen des Klimaschutzes eine Verbrennersteuer auf neu verkaufte Verbrennerfahrzeuge – den Rest regelt dann der Markt.
Ob man ihn leiden kann oder nicht, den Lindner. Elektroautos sind alle auf Jahre ausverkauft. Warum soll man da noch Subventionen hinterher schmeißen?
Richtig Herr Lindner, weg mit der Dienstwagensubventionierung im selben Zug.
Und da die Mineralölkonzerne ebenfalls Milliardengewinne verbuchen, müssen deren Produkte auch nicht mehr subventioniert werden, indem die dadurch verursachten Schäden von der Allgemeinheit beglichen werden müssen.
Früher hab ich gedacht der ist schon irgendwie kompetent, hat aber die falschen Prioritäten. Jetzt ist klar der ist einfach nur hohl. Wer von der Nachfrage mit Prämie auf die Nachfrage ohne Prämie schließt der hat einfach mal gar nichts verstanden. Auch nicht, dass die Prämie für die Bürger da ist und nicht für die Konzerne. Die Milliardengewinne kommen ausserdem vom Verkauf von Verbrennern. Stellt sich nur noch eine Frage: Stellt er sich dümmer als er ist, oder verstellt er sich gar nicht.
Kaum zu fassen, von der FDP kommen vorsichtige Anzeichen der Vernunft. Jetzt noch das Tempolimit, Wegfall der Förderung für E-Autos über 40.000 Euro, Wegfall der Subventionierung von fossilen Treibstoffen usw. und die FDP unter 5%, dann kann es aufwärts in Deutschland gehen.