Angesichts seiner jüngsten Äußerungen zu zentralen klimapolitischen Weichenstellungen im Verkehrssektor warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesverkehrsminister Wissing davor, sich die Klimaschutz-Blockadehaltung der Autolobby zu eigen zu machen. Wissing will die dringend nötige Verschärfung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen verhindern, so die DUH in einer aktuellen Mitteilung. Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Fahrzeugen bis 2030 soll nach seinem Wunsch durch Einrechnung von Plug-In-Hybriden faktisch halbiert werden. Anders als noch im Januar angekündigt hält er zudem offenbar ineffiziente synthetische Kraftstoffe für eine ernst zu nehmende Option im Pkw-Segment.
„Verkehrsminister Wissing ist erst wenige Monate im Amt und schon ist klar: Er steht genauso unter der Fuchtel der Autolobby wie seine CSU-Vorgänger. Die Richtlinien der Klimapolitik im Verkehrsbereich werden weiter in den Konzernzentralen rückwärtsgewandter Autokonzerne festgelegt – auf Kosten des Klimas“, kommentiert Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der DUH. Wissing breche mit diesem Kurs nicht nur zum Teil den Koalitionsvertrag, sondern nehme auch in Kauf, dass die Lücke zu den verpflichtenden Zielen des deutschen Klimaschutzgesetzes immer größer wird. „Die Koalitionspartner SPD und Grüne müssen jetzt eingreifen und verhindern, dass der Klimaschutz den kurzfristigen Profitinteressen der Autoindustrie zum Opfer fällt“, so Resch weiter.
Der letzte Projektionsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen zeige, dass für weitere Verzögerungen absolut keine Zeit mehr ist. Demnach wird die Lücke zu den verbindlichen Klimazielen im Verkehr in den kommenden Jahren immer weiter wachsen und im Jahr 2030 mehr als 40 Millionen Tonnen CO2 betragen – das wären fast 50 Prozent mehr Emissionen als das Klimaschutzgesetz erlaubt.
Eine deutliche Verschärfung der CO2-Flottengrenzwerte der EU ist ein wichtiger Hebel, um dem entgegenzuwirken. Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission würde in diesem Jahrzehnt praktisch keine weitere Emissionsminderung bringen: Die meisten Hersteller werden die für 2025 vorgeschlagene CO2-Reduktion von 15 Prozent bereits im kommenden Jahr ohne größere Anstrengungen erreichen. Wenn dann der nächste Grenzwert wie vorgesehen erst in 2030 greift, würden die Emissionen bis dahin auf hohem Niveau stagnieren.
„Wir können uns im Verkehrssektor keine Verzögerung mehr leisten!“
„Die EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen sind eines der zentralen Instrumente, um die Antriebswende und damit Klimaschutz im Straßenverkehr durchzusetzen“, so Dorothee Saar, Leiterin des Bereiches Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. „Minister Wissing sollte wissen: Je schwächer die Revision ausfällt und je mehr CO2 Neuwagen künftig noch emittieren dürfen, desto größer müssen die nationalen Anstrengungen ausfallen, um die verbindlichen Klimaschutzziele einzuhalten. Lasche Vorgaben schaden dem Klima ebenso wie Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Auch die Pläne mit Blick auf Plug-In-Hybride und E-Fuels seien alles andere als wirksame Klimapolitik. „Dabei können wir uns gerade im Verkehrssektor, der bislang nichts zum Klimaschutz beiträgt, keine Verzögerung mehr leisten!“
Plug-In-Hybride, deren Kaufprämien erst kürzlich verlängert wurden, verursachen im Realbetrieb ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen, die der Hersteller formal angibt. E-Fuels sind in der Herstellung enorm energie- und kostenintensiv. Sie werden in den kommenden Jahrzehnten nur in äußerst begrenztem Umfang zur Verfügung stehen und dann vor allem für die Schifffahrt und den Flugverkehr benötigt.
Quelle: Deutsche Umwelthilfe – Pressemitteilung vom 15.02.2022
Das die Grünen das Verkehrsministerium nicht beansprucht haben werden sie noch bereuen – wäre halb so schlimm, hätten sie Wissing per Koalitionsvertrag ein paar Jobs ins Hausaufgabenheft geschrieben, aber auch das haben sie versäumt. So ist das halt: wenn das Steckenpferd des einen Windkraft ist und das Hobby der anderen Aussenpolitik bleibt halt der komplette Rest auf der Strecke. Aber dann kann man beim nächsten Mal auch bei einer x-beliebigen anderen Partei das Kreuz machen.
Herr Wissing sie sollten sich schämen denn was sie betreiben geht auf die Kosten bzw Gesundheit schon mal darüber nachgedacht .
Läuft doch. Würde die DUH jetzt Herrn Wissing loben, drohte ihm sicher der Verlust des Ministeramtes oder gar ein Parteiausschlussverfahren…
Die Autoindustrie tut meines Erachtens genug, die sollten lieber mal die Energiewende beschleunigen und die Windkraft verdoppeln und versuchen mal wieder die Solarkraft anzukurbeln sonst brauchen wir 2050 immer noch Kohlestrom!
Dass es mit der FDP nicht einfach wird beim Klimaschutz war abzusehen, aber auch die anderen glänzen nicht gerade dürch eine Begeisterung fürs Klima, sondern sind auch der Auto-Lobby hörig.
Der Kampf für mehr Klimaschutz wird ein zäher Kampf von Millionen Bürgern gegen die Auto-Lobby und deren willfährige Politiker, auch wenn sich die Autohersteller jetzt ein klein wenig hin zu BEV bewegen und die Politiker vor den Fernsehkameras ihre auf Papier gedruckten Klimaschutzziele vortragen – Papier ist geduldig.
Es braucht die Energiewende von unten, vor allem die Proteste der nachkommenden Generationen, sonst bewegt sich genau so wenig wie in den letzten Jahrzehnten und wir steuern voll in die große Klimakatastrophe.
Mal ernsthaft: Wer hätte von einem FDP-geführten Ministerium etwas anderes erwartet als die Bedienung der Interessen der besserverdienenden Steuervermeider? Dabei bin ich überzeugt davon, dass Herr Wissing es im Grunde besser weiß, aber von den Fossil-Lobbyisten seiner Partei im Zweifel harsch zurückgepfiffen wird- so geschehen bspw anlässlich seiner kritischen Bemerkung darüber, sich jetzt noch einen Verbrenner zuzulegen. Ich prophezeie der Ampel keine lange Halbwertszeit – entweder werden die Grünen sich bis zur Unkenntlichkeit verbiegen (und dann im Grunde unwählbar werden) oder die FDP fliegt raus! Im ersten Fall gehe ich davon aus, dass aus der FFF-Bewegung sich eine politische Partei formieren wird und die heutigen „Grünen“ bedeutungslos werden.
Was ist von Herrn Wissing anderes zu erwarten ? Die FDP ist die Partei der „Ungleichen“, sehr bedenklich dass viele junge Menschen die Partei der Umverteilung von unten nach oben gewählt haben. Naja, nach einigen Berufsjahren werden die auch merken, dass der soziale Frieden und die Umwelt wichtiger ist als nur Geld. Die Grünen werden leider bei den nächsten Wahlen dafür bezahlen müssen.