Die nächste Runde im Koalitionsstreit um das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 und die Fortführung der deutschen Elektroauto-Kaufpreisprämie ist eingeläutet – mit offenbar verschobenen Machtverhältnissen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei beiden Themen inzwischen auf Seiten der FDP stehen, berichtet das Handelsblatt. Am Rande des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche sollen sich die Beteiligten darüber verständigt haben, in Brüssel nochmal Druck aufzubauen, um neue Pkw mit Verbrennungsmotoren auch über 2035 hinaus noch auf die Straße bringen zu dürfen, sofern es sich beim Treibstoff nachweislich um mit Ökostrom erzeugte synthetische Kraftstoffe handelt.
Es werde nun also wahrscheinlicher, so das Blatt, dass sich die Bundesregierung an diesem Dienstag bei der Abstimmung enthält – was einem Nein zum Verbrenner-Aus bis 2035 entsprechen würde. Neben Deutschland sollen auch Bulgarien, Italien, Portugal, die Slowakei und Rumänien gegen die vom EU-Parlament beschlossene Regelung stimmen wollen. Die Stimmen der sechs Länder würden reichen, um das Gesetz zu kippen. Der Gegenvorschlag sei, das Verbrenner-Ende auf 2040 zu schieben.
Kanzler Scholl soll auch Lindners Vorhaben stützen, die Kaufpreisprämie für Elektroautos früher als bislang geplant wieder abzuschaffen. Finanzminister Lindner beharrt darauf, die während der Coronapandemie ausgesetzte Schuldenbremse ab dem Jahr 2023 wieder einzuhalten. Es heißt, dass er daran sogar den Fortbestand der Koalition knüpfen soll. Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil deutete an, dass E-Auto-Prämie auslaufen könnte: „Nun ist auch mal gut“, sagte er im ZDF.
Nicht erfreut über all dies dürften die Grünen sein, welche das Verbrenner-Aus ab 2035 befürworten und die E-Auto-Prämie bis 2025 fortführen wollen. Für letzteres sollen die Grünen allerdings bereits einen Kompromiss-Vorschlag erarbeitet haben, die das Handelsblatt weiter berichtet: Das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bonus-Malus-System für die KFZ-Steuer erdacht haben, welches die Kaufprämie überflüssig machen soll. Hierbei sollen Halter:innen mit Autos mit hohen Emissionen mehr Steuern abführen müssen, während Halter:innen von Elektroautos einen Zuschuss erhalten sollen. Dieses Modell ist ein seit Jahren von mehreren Umweltverbänden gefordertes Instrument, um den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten.
„Wir sollten über die stärkere Berücksichtigung von CO2-Emissionen bei der KFZ-Steuer dafür sorgen, dass neu zugelassene Autos mit geringen Ausstoß steuerlich besser gestellt werden als neu zugelassene Autos mit hohem Ausstoß“, zitiert die Zeitung Dieter Janecek, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, der die Frage in den Raum stellte, ob „direkte staatliche Subventionen weiter sinnvoll“ seien. Das Bonus-Malus-System habe „den Vorteil, dass es den Haushalt nicht belastet“, so Janecek.
Quelle: Handelsblatt – Beim Verbrenner-Aus schlägt sich Scholz auf die Seite der FDP – zum Ärger der Grünen
Die SPD sagte vor der Wahl: „Wir wollten Umweltschutz. Die CDU hat uns daran gehindert.“ Wer sieht die hölzerne Nase?
Bei diesem Bonus-Malus-System würde mich interessieren, wie Elektroautos bewertet werden.
Auf Grundlage des deutschen Strommix, oder auch auf dem Anteil der eigenen PV-Strom Ladung?
Wird wohl nichts mehr mit der Ampel in Sachen Klimaschutz, schade um die restlichen gut 3 Jahre bis zur nächsten Wahl, vielleicht stapeln sich die Klimakatastrophen bis zum Herbst 2025 und der Wähler sorgt für eine grüne Mehrheit bzw. die anderen Parteien geben den Verbrenner-Lobbyisten einen kräftige Tritt dorthin wo es besonders weh tut – sonst ist vermutlich beim Klima nichts mehr zu retten.
Ich gehöre zur Generation 60+ und werde, dank früher Geburt, den Höhepunkt der Klimakatastrophe und den wahrscheinlichen weltweiten Krieg um die letzten Resourcen an Wasser, Lebensmitteln und bewohnbaren Gebieten wohl nicht mehr erleben (müssen), aber was ist mit der jüngeren Generation?
FDP – Falsch Denkende Partei
SPD – Sinnloseste Partei Deutschland
Die verblendete Ideologie der Schuldenbremse. Der Tod von Nachhaltigkeit und Wohlstand in Deutschland und Europa.
2035 oder 2040, das ist doch völlig egal! Wenn die Hotspots entweder freiwillig (wie Berlin ab 2030) oder gerichtlich gezwungen für Verbrenner dicht zu machen, kann kein Verbrenner mehr dort einfahren. Und wenn man nur noch in Sachsen-Anhalt oder Meck-Pomm auf dem platten Land die Luft verpesten kann, wird das weniger Spaß machen. Zumal man zuhause Ehre verliert, weil die Kinder in der Schule lernen, welchen Umweltfußabdruck es macht, wenn man Verbrenner fährt.
das war so klar….
Wasser predigen und Wein saufen….
wofür gehen die Leute noch zur Wahl wenn nachher alles anders ist als besprochen.
Gute Idee, so kann doch jeder selbst entscheiden was er fahren möchte.
es bleibt auf jeden Fall spannend
Pinnocio lässt Grüßen Herr Scholz sie sind untragbar. Bitte zurücktreten
Warum sind alle so verwundert, damit wird wörtlich umgesetzt was im Koalitionsvertrag steht.
»Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können.«
Es sind die Grünen die jetzt davon nichts mehr wissen wollen, überrascht tun und behaupten es sei alles ganz anders gemeint gewesen…
Jetzt weiss man, wieso das Ampel heisst. Grün ist die einzige Farbe, die „Go“ bedeutet.
„…sofern es sich beim Treibstoff nachweislich um mit Ökostrom erzeugte synthetische Kraftstoffe handelt“ – sowas ist an Absurdität kaum zu überbieten!
Ausgerechnet die e-Fuels, die achtmal soviel Primärenergie wie ein BEV verbrauchen!
Ich hab ja so die Schnauze voll. Ich habe wirklich geglaubt, die Grünen könnten in der Koalition etwas bewirken, und zwar das wir nach 16 Jahren Stillstand nun endlich massiv beim Klimawandel voran kommen. Die Ansätze waren hoffnungsvoll. Und jetzt, jetzt setzt sich immer mehr die 8% Verhinderer-Partei FDP innerhalb der Koalition durch. Kein Tempolimit, kein Verbrenner Limit, keine E-Förderung mehr. Und dann schwenkt dieser Grinseschlumpf Scholz auch noch ins FDP Lager. Von einer entschlossenen Stellungnahme von Habeck und Co. ist nichts zu hören. Ich bin Jahrgang 53, habe mich immer für den Umweltschutz aktiv eingesetzt. Jetzt habe ich die Schnautze voll, die letzte Bundestagswahl war meine letzte Wahl. Weil,….verarschen kann ich mich selbst
Kein Verbrennerverbot