Deutschland tut sehr wenig, um den Kauf und die Nutzung von umweltschädlichen Verbrennern einzudämmen. Das hemmt die Nachfrage nach neuen E-Autos und ebenso die Transformation der Automobilhersteller, so eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E), die Dachorganisation einiger nichtstaatlicher europäischer Organisationen, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen. Als eines von wenigen Ländern in Europa besteuert Deutschland CO2-intensive Autos kaum, weshalb diese bei unseren europäischen Nachbarn fast überall teurer sind als hierzulande.
Deutschland liegt daher bei der Verbreitung neuer vollelektrischer Autos nur auf Platz 10 in Europa und reiht sich damit hinter dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern ein, die das Ranking anführen. Mehr Anreize für den Umstieg auf E-Autos könnten bestehen, wenn umweltschädliche Verbrenner entsprechend ihres CO2-Ausstoßes zur Kasse gebeten würden, so T&E.
Vor allem in puncto Neuzulassungssteuer und Dienstwagenbesteuerung schneidet Deutschland schlecht ab. Während in Norwegen für emissionsintensive Verbrenner bei der Neuzulassung bis zu 16.100 Euro (Platz 1 im Ranking) und in Dänemark für Pkw mit Emissionen von mehr als 150 g CO2/km sogar 41.800 Euro (Platz 5 im Ranking) fällig werden, wird in Deutschland keine Zulassungssteuer auf neue Autos erhoben. Hingegen wurden Elektroautos beim Kauf lange Zeit mit einer vergleichsweise hohen Förderung von bis zu 9000 Euro bezuschusst – hier wird das Prinzip „nur Bonus, kein Malus” sehr deutlich.
Ab kommendem Jahr werden die Kaufprämien in Deutschland gekürzt, der Erwerb vollelektrischer E-Autos wird wieder teurer, weshalb die Bundesregierung im Umkehrschluss nun dafür sorgen sollte, dass eine deutliche Differenzierung beim Kauf und auch der Nutzung umweltschädlicher und emissionsfreier Fahrzeugen bestehen bleibt, so die NGO. In vielen europäischen Ländern gelte längst das Prinzip „The polluter pays“ – der Verursacher zahlt. Durch eine höhere Steuerbelastung für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge könnte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch ohne hohe Kaufprämien der Umstieg auf vollelektrische Autos attraktiv bleibt, so T&E.
„Mitten in der Klima- und Energiekrise kürzt die Bundesregierung die Kaufprämien und macht somit E-Autos teurer, aber Verbrenner nicht. Wie soll Deutschland mit solchen Maßnahmen seine Klima- und Elektrifizierungsziele erreichen?“, sagt Friederike Piper, E-Mobilitätsexpertin bei T&E Deutschland „Bei uns sollte das Verursacherprinzip im Straßenverkehr gelten, um zwischen umweltschädlichen und sauberen Fahrzeugen zu unterscheiden. Wer beim Neukauf und der Haltung weiterhin auf klimaschädliche Verbrenner setzt, sollte das auch entsprechend vergüten.“
„Die veraltete Steuerpolitik in Deutschland dient dem Klima nicht“
Zudem habe auch die niedrige Besteuerung von Firmenwagen negative Auswirkungen auf den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland. Zentral hierbei sei die Dienstwagenbesteuerung, die in Deutschland auch als 1-Prozent-Regelung bekannt ist. Wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und diese das Fahrzeug für private Zwecke nutzen, entsteht ein versteuerungspflichtiger geldwerter Vorteil, der monatlich auf den Bruttolohn aufgeschlagen wird.
In Deutschland gilt eine der niedrigsten Dienstwagenbesteuerungen für Benzin- und Dieselfahrzeuge in Europa: Jährlich müssen 12 Prozent des Fahrzeugwerts versteuert werden, für Plug-in-Hybride wird dieser Satz halbiert und bei vollelektrischen Autos fällt nur ein Viertel dieses Wertes an. Zum Vergleich: In Norwegen müssen für jeden Dienstwagen, der mehr als 4 g CO2/km ausstößt, jährlich 30 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden. Das Vereinigte Königreich hat seine Dienstwagenbesteuerung progressiv an den Emissionswerten ausgerichtet, wobei für CO2-intensive Autos auch am meisten gezahlt werden muss (bis zu 37 Prozent des Listenpreises werden versteuert).
Hingegen wird in Deutschland nicht zwischen kleineren und effizienten sowie größeren und umweltschädlichen Autos unterschieden. Als Firmenwagen versteuert werden sowohl ein großer, schwerer und somit durstiger SUV als auch ein deutlich genügsamerer Kleinwagen mit monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises. Mit Blick darauf, dass in dem Markt der Firmenwagen zwei Drittel aller Neuwagen zugelassen werden, sei das problematisch. Denn während bereits jeder fünfte neue Pkw vollelektrisch fährt, tut es nur jeder zehnte Firmenwagen, wie jüngst eine Analyse von T&E zeigte.
Friederike Piper sagte: „Die veraltete Steuerpolitik in Deutschland dient nicht dem Klima, sondern großen umweltschädlichen Autos“. Das müsse die Regierung im lang erwarteten Klimaschutz-Sofortprogramm „endlich korrigieren“. Eine ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung würde Dienstwagennutzende zum Umstieg bewegen, so Piper, „weil umweltschädliche Verbrenner teurer würden. Ohne Reform wird das 15-Millionen-E-Auto-Ziel der Bundesregierung in 2030 nicht zu erreichen sein.“
Mit dem Good Tax Guide veröffentlichte T&E nun ein Handbuch für politische Entscheidungsträger:innen und Expert:innen, die die Steuerpolitik für Pkw in Deutschland und den restlichen europäischen Ländern umfassend vergleichen können. Dieses Handbuch sei das erste in Europa, das die Steuerlast sowohl für den Erwerb als auch die Nutzung von Autos mit verschiedenen Antriebsarten ausführlich vergleicht. Betrachtet wurden 31 Länder, sieben Steuerarten und zwei Zulassungsarten (Privat- und Firmenwagen).
Quelle: T&E – Pressemitteilung vom 27.10.2022
Es klingt für mich nach verbitterter Politik wenn man jetzt anfangen würde Verbrenner durch Steuern künstlich unattraktiver zu machen. Ein besseres Produkt sollte sich durchsetzen weil es besser ist (E-Auto) und nicht, weil man ein anderes künstlich schlechter macht.
Ich halte Strafgebühren auf Autos in Form von CO² basierten Steuern ohnehin für den völlig falschen weg. Wenn sich ein Liebhaber einen V8 Ford Mustang mit 12 Litern Verbrauch kaufen will, dann soll er das gerne tun. Wenn das Fahrzeug in einer Garage steht und im Jahr 2000km fährt, hat es der Umwelt dennoch weniger geschadet als ein durchschnitts-E-Auto das von einem Langstreckenpendler 40000km im Jahr über die Autobahn gescheucht wird.
Wenn man dem Prinzip „Zahlen durch Schädigung der Umwelt“ folgen will, dann gehören für alle Antriebe die KFZ Steuern abgeschafft und die Umrechnung gehört auf die jeweiligen Kraftstoffe, also Benzin, Diesel, Gas und Strom. Dann zahlt der viel, der viel fährt.
Ich halte es im Übrigen für ziemlich hanebüchen dass jemand ein E-Auto jetzt nicht kauft weil die Steuern beim Verbrenner so günstig sind. Die Leute haben das E-Auto gekauft weil sie davon überzeugt sind, weil sie eine 9000€ BAFA Prämie bekamen und weil sie vielleicht die laufenden Kosten attraktiver fanden. Ich habe noch niemanden erlebt der gesagt hat er kauft es, weil er 10 Jahre keine KFZ Steuer zahlen muss. Das fällt nun wirklich kaum ins Gewicht.
Lobbyisten steuern dies Welt…
Man muss nicht alles überregulieren, man darf auch mal warten, bis gesellschaftliche Prozesse greifen. Der Lehrer, der über Umweltschutz unterrichtet, wird heute schon gefragt, warum er denn die 10 km zur Schule mit einem Verbrennerfahrzeug zurücklegt. Die Promifahrzeuge werden langsam elektrisch. Die Firmenwagen der großen Konzerne sind seit diesem Jahr elektrisch bestellbar. ID.Buzz und EQG werden viel bewirken.
Was ich schon öfters geschrieben habe – ein Malus-System einführen für Verbrenner und die E-Auto-Prämie ganz streichen, das würde nicht nur viel Steuergeld sparen, sondern in den nächsten Jahren hohe Steuereinnahmen bringen, die Deutschland dringend braucht beim Klimaschutz und anderswo.
Keiner bekommt eine Prämie dafür, wenn er gesetzeskonform an der roten Ampel anhält – warum sollte man E-Auto-Käufern eine Prämie zahlen, wenn sie sich klimafreundlich verhalten?
Die hohen Erdgas- und Heizölpreise wie auch die hohen Pelett- und Holzpreise sind z.B. auch so ein Malus für Klimasünder und sollten ruhig noch einige Jahre bestehen bleiben, da gut für den Klimaschutz.
Holz verbrennen ist nicht klimaneutral, denn das was die Natur über Jahrzehnte an CO2 aus der Luft entnommen hat, das wird in einem Jahr wieder zurück in die Luft geblasen. Besser wäre es, wenn die Bäume im Wald stehen blieben als CO2-Speicher oder zu Bauholz (auch ein CO2-Speicher) verarbeitet würden.
Die deutschen Politiker ziehen sich allzu gerne die Spendierhosen und schmeissen Steuergelder unter die Leute, die eigentlich mehr als genug haben, und auf der anderen Seite werden die, die es nötigt hätten, knapp gehalten, z.B. Pflege- und Lehrkräfte, gesetzlich versicherte Patienten, Rentner u.a.
Ich hatte von den Grünen in Regierungssverantwortung eigentlich erwartet, dass sie einige Dinge, die im ökologischen Umbau schief gelaufen sind bzw. vernachlässigt worden angehen und korrigieren bzw. auf den Weg bringen.
Leider ist bisher davon nur wenig zu bemerken…
Das ist wie mit der Atomindustrie! Man geht über Leichen.
Lobbykratie halt! Parteispenden machen es möglich? Ist das Korruption?
Wenn man – mit welchen Mitteln auch immer – die Veränderung behindern kann – wird es gemacht – geht ja nur um Milliarden. — Leider nicht für den Bürger. Die Anzahl der Villen an den schönen Orten dieser Welt steigen.
„Veraltete Steuerpolitik“? Niedlich. Dumme, unehrliche, ja verlogene Steuerpolitik nenne ich das. Die Autolobby gibt sich die Türklinke bei unserem FDP Verkehrsminister in die Hand und das ganze Geschwätz von Umweltschutz wird ganz konsequent unter den Teppich gekehrt. Ein Verbrenner mit 400, 500, 600 PS und mehr muss so versteuert werden, dass nur noch sehr wenige Leute diesen Unsinn kaufen. Herr Habeck ist ein totaler Versager, weil er sich nicht durchgesetzt hat mit seiner Tempobegrenzung. Gäb’s die, würden vermutlich sehr viele denkende! Leute mit dickem Portemonnaie von selbst auf die Idee kommen, dass diese Schwachsinnsautos keinen Sinn mehr machen.
Das ganze Spiel geht jetzt mit den E-Autos weiter. Kürzlich wurde verbreitet, dass Porsche einen Taycan mit 1.000 PS angedacht hat. Allein diese Andenke BEWEIST für mich, wie krank unser System ist.