Der Koalitionsstreit um das Aus für Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 zieht sich bis zur letzten Minute, wenn an diesem Dienstag das Thema im EU-Umweltausschuss diskutiert wird. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will dem Vorschlag zustimmen, obwohl die FDP und allen voran Finanzminister Christian Lindner auf Nachbesserungen gepocht haben. „Wichtig ist mir, dass die Bundesregierung heute hier in Luxemburg die Kommission unterstützen wird in dem Ziel, dass ab 2035 keine Pkws mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen“, sagte Lemke im ZDF-Morgenmagazin. Das sei auch genau die Linie, „die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten vertreten hat, die auch im Koalitionsvertrag niedergelegt ist.“
Wenige Stunden später reagierte Lindner auf die Aussagen der Umweltministerin: „Die heutigen Äußerungen der Umweltministerin sind überraschend, denn sie entsprechen nicht den aktuellen Verabredungen“, sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Er fordere weiterhin, dass Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden dürfen, sofern sie mit klimaneutralen E-Fuels befeuert werden. An diese Bedingung knüpfe er die Zustimmung der FDP-geführten Ministerien. Lindner hatte bereits in der vergangenen Woche eine Blockade innerhalb der Koalition angedroht, bei der sich Deutschland in der Abstimmung enthalten müsste – was de facto ein Nein zum möglichen EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bedeuten würde.
Die heutigen Verhandlungen im EU-Umweltrat dürften bis in die Nacht andauern. Lemke kündigte an, sie werde dem Gesetzespaket nur dann zustimmen, wenn es „das beinhaltet, was die Kommission vorgeschlagen hat: keine Zulassung von Autos, die CO2 ausstoßen nach 2035“.
Lemke sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten vor Beginn der Beratungen auf EU-Ebene deutlich gemacht, dass es eine abgestimmte Haltung innerhalb der Bundesregierung geben soll. „Es ist ein Tag, wo wir gut vorbereitet reingehen, als deutsche Bundesregierung abgestimmt, aber natürlich auch wissen, dass wir in Europa eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, dass es am Ende ein erfolgreicher Tag wird“, sagte Habeck.
Auch die EU-Kommission drängt auf eine Einigung im Sinne des Klimaschutzes: „Es wäre eine Tragödie, wenn wir heute nicht zu Schlussfolgerungen kommen könnten“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans. Man dürfe keine Zeit verlieren.
Quelle: Süddeutsche Zeitung – Lindner widerspricht Lemke bei Verbrenner-Aus ab 2035 / DPA – Kurz vor Abstimmung: Koalitionskrach um Aus für Verbrenner
Wenn sie das macht, wäre das der Hammer! Dann könnte ich vor ihr großen Respekt bekommen.
Mich würde mal interessieren wie der Herr Lindner sicherstellen will, dass die dann neu zugelassenen Verbrenner wirklich nur eFuels tanken… Ganz davon abgesehen, dass diese einen vielfach schlechteren Wirkungsgrad in der Herstellung haben (über 80% der eingesetzten Energie kommt nicht im Fahrzeug an!).
Zumal man die eFuels auch ohne die neuen Verbrenner auf jeden Fall benötigen wird, um die bereits zugelassenen Fahrzeuge klimaneutral zu betreiben und man diese wertvollen und energieintensiv hergestellten Kraftstoffe besser nicht mit weiteren neuen Verbrennern verschwenden sollte!
Wenn sie das ohne die Zustimmung der anderen Resorts macht wäre das ein Bruch des Koalitionsvertrages. Ohne diese Zustimmung müsste Sie sich enthalten, ganz schlicht und einfach. Dann muss die FDP die Regierung platzen lassen oder geht bei der nächsten Wahl hoffnungslos unter. Und „NEIN“ die FDP muss mit ihren Entscheidungen nicht den Grün-Wählern gefallen um ein guten Wahlergebnis zu erzielen, diese würden ohnehin nie FDP wählen.
Die FDP ist und bleibt ein Bremsklotz beim Umwelt- und Klimaschutz, aber solange eine Minderheit von mindestens 5% die FDP immer wieder wählt, solange kommen wir beim Umwelt- und Klimaschutz nicht voran, das ist taurig, aber Realpolitik – ich hoffe, dass die nächste Regierung ohne FDP auskommt.
Es gibt also doch noch Politiker, welche vorwärtsgehen. Bravo. Aber es wird bestimmt noch einmal debatiert… und die Dinolobby wird weiterhin verhindern was das Zeug hergibt.
Also ich bin ja daran interessiert, wie Lindner seinen Wählern erklärt, warum sie mindestens doppelt soviel für den Sprit zahlen müssen, wenn sie weiter den Verbrenner anbeten wollen.
Die Anlage von Porsche in Chile braucht 700 Windräder für den Strom und soll 2026 dann 1% des aktuellen Kraftstoffverbrauchs Deutschlands liefern.
Das E-Fuel muß dann komplett von Chile nach Deutschland transportiert werden. Ist bestimmt auch nicht umsonst.
Von der Umwelt her frage ich mich natürlich, wo in einer sehr trockenen (wüstenartigen) Gegend 0,55 Mil. m³ Wasser jedes Jahr herkommen, das wird ja exportiert und nicht mal durch eine Kläranlage zurückgegeben.
Bzw. das ist die geplante E-Fuelsmenge. Das benötigte Wasser für den Prozeß ist das drei oder vierfachen, da bin ich mir aber nicht sicher. Wer bessere Kenntnisse hat, kann mich gerne korrigieren.
Übrigens nochmal nebenbei: Das ist ein 100stel der benötigten Menge. Die Gesamtmenge für Deutschland wäre also 55 Mil. m³ Frischwasser pro Jahr. Damit könnte Tesla ca. 20 Mil. Autos pro Jahr in Brandenburg bauen…
Es wäre auf jeden Fall ein schlechtes Zeichen nach Außen, wenn Deutschland wegen egoistischer Motive einer kleinen Gruppe einen europaweit dringend notwendigen Anstoß ausbremsen würde. Danke Frau Lemke soweit!
Danke Frau Lemke, bitte standhaft bleiben. Meine Kinder, meine Enkel und ich sagen schon mal DANKE