„Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge“, teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) per Twitter über angebliche Pläne seines Ministeriums mit, dass die Kaufprämien für Elektroautos deutlich steigen und verlängert werden sowie um eine Abwrackprämie für alte Verbrenner ergänzt werden sollen. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse „über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, ergänzte er.
Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. https://t.co/4IAe3nMbF1
— Volker Wissing (@Wissing) May 9, 2022
Zunächst hatte Handelsblatt von einem Regierungsgutachten berichtet und dass das Verkehrsministerium erwägen soll, die Kaufprämie für Elektroautos auf bis zu 10.800 Euro allein von staatlicher Seite her zu erhöhen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigte Wissing die Existenz des Gutachtens, störte sich allerdings an der Berichterstattung darüber. Vorgänge wie diese sollten erst an die Öffentlichkeit gelangen, wenn er dazu gefragt wurde, sagte er. Es handele sich um einen „innerhalb der Regierung üblichen Diskussionsvorgang auf Arbeitsebene“, die allerdings nicht „die Position des Verkehrsministers“ wiedergebe.
Wissing schloss im Deutschlandfunk eine derart „absurd hohe“ Förderung der E-Mobilität aus. Hierzu stellte allerdings das von dem Grünen Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium klar, dass die Verantwortung für den Umweltbonus im eigenen Haus und eben nicht im von FDP-Mann Wissing geführten Verkehrsministerium liege.
Die SPD wiederum betonte in Person von Vizefraktionschef Detlef Müller, dass eine Erhöhung der E-Auto-Kaufprämie „weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt“ sei noch, dass es Gespräche gegeben habe, „von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen.“ Im Koalitionsvertrag haben SPD, die Grünen und die FDP vereinbart, dass die Subvention auf den Kaufpreis von E-Autos und Plug-in-Hybriden bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken soll. So sieht es auch ein aktueller Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Überarbeitung des Umweltbonus vor, wonach zum Beispiel die Förderung von Plug-in-Hybriden ab 2023 eingestellt werden soll. Eine Entscheidung darüber steht in den kommenden Monaten an.
Quelle: Deutschlandfunk – Interview Volker Wissing / Heise – Verkehrsminister dementiert verlängerte und erhöhte Kaufprämie
FDP – eine Klientelpartei für Besserverdiener, Bremsklotz in jeder Koaltition und beim Klimaschutz.
Dazu fällt mir ein: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“