Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der zuletzt hoch ausgefallenen Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden.
Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung der Klimaprämie unverzüglich vorzubereiten, damit die Bürgerinnen und Bürger schon im kommenden Jahr spürbar entlastet werden.
„Sozialverträglicher Klimaschutz ist machbar. Die Ampel sollte die Klimaprämie unverzüglich auf den Weg bringen, sodass die Entlastung bei den Menschen schon ab 2023 ankommt. Die hohen Energiesteuereinnahmen und die viel geringeren Kosten beim Abschmelzen der EEG-Umlage ermöglichen den Schnellstart.“ – Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch
„Die Klimaprämie ist offensichtlich der beste Weg zur sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken“, so Bals weiter. „Indem die Einnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, profitieren vor allem Haushalte mit Kindern und kleineren Einkommen. Nun liegt ein konkretes Umsetzungskonzept vor. Bereits 2023 kann die Auszahlung beginnen.“
Kritik übt Bals an der Pendlerpauschale: „Die Pendlerpauschale entlastet nur die Wohlhabenden und konterkariert die Klimaziele im Verkehrssektor. Statt reflexhaft die Pendlerpauschale zu erhöhen, sollte die Bundesregierung jetzt die viel zielführendere Klimaprämie einführen.“
„Eine Win-win-Situation für Klima und soziale Gerechtigkeit“
Mit dem Klimageld wird allen Bürger:innen derselbe Betrag ausgezahlt. Der Anreiz, CO2 einzusparen, bleibt so erhalten, gleichzeitig bekommen einkommensschwache Haushalte im Schnitt mehr Geld ausgezahlt als sie über die CO2-Abgabe ausgeben. „Eine Win-win-Situation für Klima und soziale Gerechtigkeit“, so Bals. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den sozialen Ausgleich seien dagegen noch nicht sozial ausgewogen.
Auftraggeber der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sind Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland.
Folgende Sozial-, Umwelt- und kirchliche Verbände sowie Gewerkschaften haben die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Germanwatch, Diakonie Deutschland, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, WWF Deutschland.
Quelle: Germanwatch – Pressemitteilung vom 17.02.2022
Klingt gut – lasst uns die einkommensschwächeren MitbürgerInnen und Familien so entlasten!
Ich frage mich was in diesem Land los ist. Vielleicht ist schon die Verdümmungsmaschine von den Alien Mindbenders voll im Betrieb.
Ein breites Bündnis setzt sich für eine Klimaprämie ein. Diese soll irgendwas um 130€ pro Person und Jahr betragen. Da sprechen Sie von sozialgerechten Entlastung, während diese Klimaabgaben das mehrfache betragen.
Wieso spricht Keiner*in über die Verwaltungskosten? All diese Sesselfurzerinnen machen alles, damit es noch mehr Sesselfurzerinnen gibt.
Die Bürokratie wächst und wächst. Ganz deutlich sieht man das in Berlin im Regierungsviertel. Wann kommt die Trendumkehr?
PS: Die Pendlerpauschale könnte von mir aus auch abgeschafft werden. Das spart auch Verwaltungskosten.
Ich bin nicht dafür – die Politiker sollten sich keine Spendierhosen anziehen, sondern die lobbygesteuerten Schikanen beim Bau von PV- und Windkraftanlagen beseitigen, das bringt dem Klima und auch den Bürgern mehr, wenn durch günstigen Ökostrom auch Produkte und Dienstleistungen günstiger werden.
Laut Studie 130 Euro Klimaprämie pro Jahr wären rund 11 Euro pro Monat bzw. ca. 36 Cent pro Tag, die lassen sich leicht einsparen, wenn man einige überteuerte Markenartikel beim nächsten Einkauf im Supermarkt einfach liegen lässt und öfters zu einer günstigen Eigenmarke (Handelsmarke) greift.
Pendlerpauschale könnte man auch komplett abschaffen, denn im Grunde werden die unterstützt, die günstig auf dem Lande wohnen, aber sehr weit fahren, um gutbezahlte Arbeitsplätze zu erreichen.
Die Politik verschiebt das Geld der Bürger – linke Tasche, rechte Tasche – um politische Arbeit vorzutäuschen, die Bürger mit Bürokratie zu schikanieren und abzulenken von den wirklich wichtigen Dingen.
Sozial gerecht wäre so eine Klimaprämie vielleicht, wenn zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter für sich und jedes Ihrer drei Kinder die Prämie erhalten würde. Nicht, dass nur sie in der Familie mit der Verantwortung für die 3 Kinder die Prämie einmal erhält, während beispielsweise das Gutverdiener-Pärchen ohne Kinder die Prämie zweimal noch obendrauf erhält, auch wenn beide vielleicht locker drauf verzichten könnten.
Gerade in „weniger wohlhabenden“ Familien wird das Geld auch eher für den (leider mitunter teuren) ÖPNV genutzt oder auch ein Fahrrad verwendet. Für steigende Energiekosten oder andere Preissteigerungen kann das Geld dort sicher auch gut gebraucht werden.
Es wäre nicht nur ein Einstieg in mehr Gerechtigkeit. Mit dieser Prämie könnte auch getestet werden wie und ob der deutsche Staat jedem Bürger einen Geldbetrag zukommen lassen kann. Ein Test z.B. für ein BGE.